EuGH muss über Uber-Dienste entscheiden

BGH sieht europarechtliche Fragestellungen

| Autor: dpa

Die Rechtmäßigkeit des Fahrdienstes „Uber Black“ muss vom EuGH geprüft werden.
Die Rechtmäßigkeit des Fahrdienstes „Uber Black“ muss vom EuGH geprüft werden. (Bild: Uber)

Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienste-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte am Donnerstag ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen. Dieser Schritt hatte sich bereits am ersten Verhandlungstag Anfang April abgezeichnet.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben eigentlich zu entscheiden, ob Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das wohl verboten. Denn es erlegt Mietwagen Beschränkungen auf, weil sie anders als Taxis zum Beispiel nicht auf feste Tarife verpflichtet sind. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden.

Den Dienst, um den gestritten wird, „Uber Black“, gibt es in der beanstandeten Form heute nicht mehr. Uber hat den Fall aber vor den BGH gebracht (Az. I ZR 3/16), um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen. Das Unternehmen kritisiert die deutsche Gesetzeslage als nicht mehr zeitgemäß.

Zum Schutz von Taxis ist es Mietwagen verboten, an Straßen oder Plätzen auf Fahrgäste zu warten oder sich im Vorbeifahren heranwinken zu lassen. Sie dürfen ihre Aufträge nur in der Zentrale oder auf dem Weg dorthin entgegennehmen. Über die umstrittene Smartphone-App hatte Uber den Fahrern unterwegs neue Kundschaft vermittelt. Dagegen hatte sich ein Berliner Taxiunternehmer erfolgreich vor Gericht gewehrt.

Der EuGH soll nun klären, ob die deutschen Vorschriften womöglich gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoßen. Der BGH glaubt nicht, dass dem so ist. Der Senat stuft die Uber-Services als Verkehrsdienstleistungen ein, die eine Ausnahme bilden. Für den Fall, dass Luxemburg das anders sieht, wollen die Karlsruher Richter außerdem wissen, ob ein Verbot der Uber-App womöglich trotzdem „aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ gerechtfertigt sein könnte.

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