Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Studie sieht „mittelbare Diskriminierung“

| Autor: dpa

(Bild: Maut / Tim Reckmann/flickr / CC BY-SA 2.0)

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des des Fachbereichs Europa im Parlament im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“, heißt es in der Analyse. Sie liegt der „Deutschen Presse-Agentur“ sowie „BR Recherche“ und „Spiegel Online“ vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke „eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen“. Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Egal was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.“ Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. „Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer.“

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung „werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht“. Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44530077 / Wirtschaft)

Plus-Fachartikel

Metromarkt Stuttgart: Das Premiumländle

Metromarkt Stuttgart: Das Premiumländle

Alles, was in der Automobilbranche Rang und Namen hat, ist hier vertreten: Neben den Automobilherstellern buhlen im Mercedes-Land viele große Händlergruppen um die Gunst der Kunden. Aber auch kleine Betriebe haben eine Chance. lesen

Entgeltfortzahlung: Versichern und sparen

Entgeltfortzahlung: Versichern und sparen

Die Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Im Schnitt dauerte die Erkrankung länger als zwölf Tage – eine Zeit, in der Unternehmen Lohn und Gehalt weiterzahlen müssen. lesen