Fallstricke bei Werbung mit der Umweltprämie

Vorsicht vor wettbewerbswidriger Werbung

29.01.2009 | Redakteur: aw

Wer mit der Umweltprämie wirbt, muss verschiedene Dinge beachten.
Wer mit der Umweltprämie wirbt, muss verschiedene Dinge beachten.

Die Wettbewerbszentrale macht auf einige Fallstricke für Autohändler aufmerksam, die mit der Umweltprämie für Neu- oder Jahreswagen werben wollen. Es gelte, einige Dinge zu beachten, um wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten zu entgehen, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

Nicht ausreichend ist es demzufolge, beispielsweise pauschal einen rabattierten Endpreis anzugeben, der bereits um die Höhe der Verschrottungsprämie vermindert ist. Denn ohne Hinweis darauf, dass eine staatliche Prämie im Endpreis berücksichtigt wird, deren Inanspruchnahme an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden ist, könnte eine solche Endpreiswerbung wettbewerbswidrig sein.

Wer also mit der Umweltprämie wirbt, sollte ausdrücklich auf die staatliche Förderung hinweisen, rät die Wettbewerbszentrale. So könne der Eindruck vermieden werden, es handele sich um eine vom Hersteller oder Händler gewährte Vergünstigung. Zur Sicherheit empfiehlt die Wettbewerbszentrale, die Voraussetzungen anzugeben, die nötig sind, um die Prämie zu erhalten.

Dazu gehört beispielsweise, dass nur natürliche Personen begünstigt sind, der Nachweis der Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Altfahrzeugs durch einen staatlich anerkannten Demontagebetrieb zu erbringen ist, das Altfahrzeug für mindestens ein Jahr auf den Namen des Halters in Deutschland zugelassen sein muss und Personenidentität zwischen dem Altfahrzeughalter und dem Zulasser des Neu- oder Jahreswagens bestehen muss.

Außerdem weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass als Endpreis in der Werbung der Betrag anzugeben ist, den der Kunde an den Kfz-Händler tatsächlich entrichten muss. Übernimmt der Händler nicht für seine Kunden die Abwicklung der Beantragung der Umweltprämie und der Verschrottung des Altautos, sollte er auf Werbung mit dem um die Umweltprämie verminderten Endpreis verzichten. In diesem Fall verlange der Händler tatsächlich den um 2.500 Euro höher liegenden Verkaufspreis, während sich der Kunde die staatliche Vergünstigung an anderer Stelle selbst holen müsse. Deshalb könne die betreffende Endpreiswerbung irreführend sein, heißt es in der Mitteilung der Wettbewerbszentrale. Im Zweifel sollten Betriebe vorab juristischen Rat einholen.

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