Abwrackprämie Umweltprämie

BAFA lichtet Abwrackprämien-Dickicht

Von A wie Abmeldung bis Z wie Zulassungsunterbrechung

05.02.2009 | Autor: gst/ZDK/BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit Vertretern des ZDK wichtige offene Fragen zur Abwrackprämie geklärt. Laut einer Mitteilung des ZDK vom Donnerstag ging es dabei um folgende 14 Punkte:

1. Zeitpunkt der Verschrottung und Stilllegung (Abmeldung) des Altfahrzeugs

Die Stilllegung des Altfahrzeugs darf auch vor dessen Verschrottung erfolgen. Demnach gilt, dass es keine vorgeschriebene Reihenfolge zwischen Verschrottung und Stilllegung (Abmeldung) gibt. Einzige Voraussetzung ist, dass sowohl die Stilllegung (Abmeldung) als auch die Verschrottung innerhalb des Förderzeitraumes (14. Januar 2009 bis 31.12.2009) liegen müssen. Dies bedeutet, dass im Extremfall das Altfahrzeug bereits am 14. Januar 2009 stillgelegt (abgemeldet) wurde, die Verschrottung hingegen erst am 31.12.2009 erfolgt.

Laut ZDK kann der Handel damit im Hinblick auf die Verschrottung des Altfahrzeugs wie gewohnt verfahren. Es spreche also nichts dagegen, dass der Kunde sein Neufahrzeug in Empfang nimmt, sein Altfahrzeug abgibt, der Händler das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle abmeldet und ein paar Tage später dem Demontagebetrieb übergibt.

2. Fristen zwischen Zulassung und Verschrottung

Auch hier gilt, dass mit Ausnahme der Fristen des Förderzeitraums (14.1.2009 bis 31.12.2009) grundsätzlich keine weiteren Fristen einzuhalten sind. Es reicht also aus, wenn Verschrottung und Nezulassung innerhalb dieses Zeitraumes liegen.

3. Zulassungsunterbrechung bei Altfahrzeug

Laut ZDK ist die Förderrichtlinie im Falle der Zulassungsunterbrechung (z.B. wegen Versicherungswechsels oder Auslandsaufenthalts) „eng auszulegen“. Hat tatsächlich eine Zulassungsunterbrechung stattgefunden, erfüllt das Fahrzeug nicht die Voraussetzungen eines Altfahrzeugs im Sinne der Förderrichtlinie. Entscheidend ist dabei das Datum der letzten Zulassung auf den Antragsteller. Soll das Fahrzeug z.B. am 2.3.2009 verschrottet werden, lag jedoch die letzte Zulassung auf den Antragsteller am 1.8.2008 vor, so erfüllt das Altfahrzeug erst ab dem 1.8.2009 die Voraussetzungen der Förderrichtlinie.

4. „07er-Kennzeichen“ (Youngtimer) bei Altfahrzeugen

Grundsätzlich stellt die Zuteilung eines Saisonkennzeichens kein Hindernis dar, das zu verschrottende Auto als „Altfahrzeug“ im Sinne der Förderrichtlinie zu definieren. Fahrzeuge mit 07er-Kennzeichen erfüllen hingegen nicht die Voraussetzungen eines Altfahrzeugs im Sinne der Förderrichtlinie, da es sich dabei um ein Wechselkennzeichen handelt, mit dem mehrere Fahrzeuge betrieben werden können. Autos mit 07er-Kennzeichen kommen damit nicht in den Genuss der Umweltprämie.

5. Definition „Pkw“ (Altfahrzeug und Neufahrzeug)

Ein Personenkraftwagen im Sinne der Förderrichtlinie ist ein Kraftfahrzeug zur Personenförderung mit mindestens vier Rädern, das als Personenkraftwagen oder als Fahrzeug der Klasse M1 in den Zulassungsdokumenten ausgewiesen wird. Geländewagen der Gruppe M1-G sind eine Untergruppe der Klasse M1. Deshalb sind auch Geländewagen förderfähig. Für Pkw, die laut Fahrzeugschein vormals als Lkw zugelassen waren, gibt es dagegen keine Abwrackprämie.

6. Schadstoffklassen

Entgegen früheren Informationen werden im Rahmen der Förderung nicht nur Altfahrzeuge berücksichtigt, die eine Schadstoffeinstufung Euro 2 oder schlechter aufweisen. Somit kommen auch Autos der Schadstoffklasse Euro 3 in den Genuss der Abwrackprämie. Dies hat das BAFA nochmals ausdrücklich bestätigt.

7. Verwertungsnachweis

Der Verwertungsnachweis verlangt unter Ziffer 5 „Angaben zum Verbleib des Fahrzeugs“, die grundsätzlich vom Letzthalter auszufüllen sind. Dieser Punkt kann aber auch vom mit der Verwertung betrauten Händler ausgefüllt werden, wobei der Unterschrift des Händlers ein „i.V.“ voranzustellen ist. Ein Originalformular des Verwertungsnachweises (rosa) ist dem dem Antrag beizufügen. Allerdings reicht es auch, wenn ein Verwertungsnachweis auf weißes Papier kopiert wird, die Eintragungen jedoch im Original vorgenommen werden und diese im Original ausgefüllte Kopie zusammen mit dem Antrag an das BAFA übersandt wird.

8. EU-Fahrzeuge

Auch EU-Fahrzeuge sind grundsätzlich förderungsfähig. Voraussetzung dafür ist, dass das Auto im Ausland bislang noch nicht zugelassen war oder gemäß Ziffer 4.3 der Förderrichtlinie zugelassen war und die Zweitzulassung in Deutschland auf den Antragsteller erfolgt.

9. Begünstigtenkreis

Begünstigt von der Förderung sind ausschließlich Privatpersonen. Entscheidend dabei ist die Eintragung in den Fahrzeugpapieren (sowohl beim Alt- als auch beim Neufahrzeug). Sofern dort Hinweise auf die Ausübung eines Gewerbes (z. B. Rechtsanwalt oder Landwirt) enthalten sind, erlischt der Anspruch auf die Abwrackprämie. Auch die Fahrzeugrechnung darf keinerlei Hinweise auf die berufliche Tätigkeit des Kunden enthalten. Um die Förderung nicht zu gefährden, muss die Rechnung ausschließlich auf den Namen der Privatperson („Max Mustermann“) ausgeschrieben werden.

Unschädlich für die Förderung ist es dagegen, wenn die Adresse des Antragstellers in den Papieren des Altfahrzeugs und den Papieren des Neufahrzeugs nicht übereinstimmen (z.B. wegen eines Wohnungswechsels). Entscheidend ist die Personenidentität.

10. „Familienfragen“

Bei Besitzer-/Halterwechsel auf Grund von Erbfall oder Ehescheidung (und anderen vergleichbaren Fallkonstellationen) ist die Förderfähigkeit ausgeschlossen. Laut BAFA sind in solchen Fällen die Förderrichtlinien „stringent zu beachten“, wonach die Zulassung des Altfahrzeugs ein Jahr vor der Verschrottung ununterbrochen auf den Antragsteller lauten muss. Die Einsendung von Erbscheinen oder gerichtlichen Urteilen nützt nichts.

11. Neukauf durch Privatperson über Großkundenvertrag

Voraussetzung für die Förderung ist hierbei, dass die Privatperson in der Rechnung an den Großkunden als Empfänger des Fahrzeugs genannt ist.

12. Jahreswagen

Nur „unbefriedigend geklärt“ sind aus Sicht des ZDK dagegen die Fragen rund um den „Jahreswagen“. Eindeutig geklärt sei, dass ein in der Förderrichtlinie als „Jahreswagen“ bezeichnetes Fahrzeug nur eine Vorzulassung aufweisen darf. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erstzulassung in Deutschland oder einem anderen EU-Land erfolgte.

Weitgehend ungeklärt sei dagegen die „Frage der Jahresfrist im Hinblick auf die Zulassungsdauer“. Ziffer 4.3 der Förderrichtlinie regelt, dass ein Jahreswagen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig zugelassen gewesen sein darf. Dieser Abschnitt der Förderrichtlinie werde von der BAFA sehr „restrikiv“ ausgelegt. Das bedeutet, dass zwischen der Zulassung des „Jahreswagens“ auf den Antragsteller und der Erstzulassung kein Tag mehr als zwölf Monate liegen darf.

Dadurch würden klassische Werksangehörigenfahrzeuge, die zwölf Monate vom Werksangehörigen gehalten werden müssen und anschließend durch den Handel vermarktet werden (z.B. erst 13 Monate nach Erstzulassung) im Rahmen der Förderung nicht berücksichtigt. Der ZDK sei weiter darum bemüht, diese strittige Regelung nachzubessern.

13. „Windhundprinzip“

Derzeit gilt, dass die Zuwendungsbescheide in der Reihenfolge des Eingangs vollständiger Anträge beim BAFA erteilt werden („Windhundverfahren“). Damit besteht laut ZDK das Risiko, dass Kunden, die ein Fahrzeug mit längerer Lieferzeit bestellen, leer ausgehen könnten. Sowohl Kunden als auch Händler sähen sich dadurch „einer hohen Verunsicherung in den täglichen Verkaufsgesprächen ausgesetzt“. Auch in dieser Frage sei der ZDK darum bemüht, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen eine alternative Lösung zu finden (z.B. Stichtagsregelungen), „die Verbrauchern und Handel mehr Sicherheit gibt“.

14. Förder-Antrag

Der Antrag sollte ausschließlich an die in dem Antragsformular genannte Adresse der BAFA geschickt werden. Die Anträge sollten mit normaler Post versandt werden, nicht hingegen mit Einschreiben per Rückschein. Um die Bearbeitung der Unterlagen zu erleichtern, sollten Antrag und Anlagen nicht geheftet werden. Der Antrag selbst kann sowohl handschriftlich (lesbar) als auch maschinell ausgefüllt werden. Zudem empfiehlt die BAFA jeden Antrag in einem einzelnen Kuvert zu versenden, damit Antrag und Anlagen nicht durcheinander geraten können. Das Antragsformular muss nicht im Original verwendet werden, es reichen auch Kopien eines Antragsformulars.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 287322 / Neuwagen)

Plus-Fachartikel

DiT Frankengarage: Die Tempomacher

DiT Frankengarage: Die Tempomacher

Der Nürnberger Toyota-Händler hat seine Verkaufszahlen in rund einem Jahr fast verdoppelt – Geschäftsführer Michael Martin wird noch immer etwas schwindelig, wenn er sich die rasanten Fortschritte vor Augen führt. lesen

Mercedes-Benz-Autohaus Cottbus: Alles unter Dach und Fach

Mercedes-Benz-Autohaus Cottbus: Alles unter Dach und Fach

Gebrauchtwagen bei jedem Wetter in einer klimatisierten Halle zu zeigen, ist kundenfreundlicher als auf Plätzen unter freiem Himmel. Das Autohaus Cottbus (AHC) verkauft mit diesem Konzept 30 Prozent mehr Fahrzeuge. lesen