Keine rückwirkende Versteuerung der Garantieprämien

Versteuerung erst ab Januar 2011

20.12.2010 | Autor: Joachim von Maltzan

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Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Umsatzsteuerpflicht von Garantiezusagen ab dem 1. Januar 2011 regelt. Nach Informationen der Car-Garantie aus Freiburg, der das Schreiben vorliegt, betrifft dies sowohl die Garantiezusagen aus der Händlergarantie als auch der Garantieversicherung, egal welchen Anbieters. Das Ministerium reagiert damit auf das Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 (AZ: XI R 49/07).

Gleichzeitig weise die Finanzverwaltung in diesem Schreiben auch darauf hin, dass die Umsatzsteuerpflicht für alle vor dem 1. Januar 2011 abgeschlossenen Garantien auf Grund des Vertrauensschutzes nicht gilt. Die Autohäuser brauchen danach die Garantieprämien nicht rückwirkend zu versteuern. Das Schreiben des Ministeriums bindet die Steuerbehörden.

Vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage empfiehlt die Car-Garantie, dass jeder Kfz-Betrieb mit seinem Steuerberater Kontakt aufnehmen sollte, um die jeweilige individuelle steuerliche Situation abzuklären.

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