Kfz-GVO 2002: Mehr Licht als Schatten

Konrad kritisiert Wankelmut der EU-Wettbewerbskommission

11.06.2008 | Redakteur:

Für eine zumindest "befristete Verlängerung" der derzeitigen Kfz-GVO plädiert der Europaagbeordnete Dr. Christoph Konrad. Er war Berichterstatter des EU-Parlaments bei den Beratungen über die GVO 1400/2002.

Kfz-GVO: Pro und Contra

Im Gespräch mit »kfz-betrieb«-Online unterstrich Konrad die positiven Auswirkungen der bisherigen Regelung für fabrikatsgebundene und freie Kfz-Betriebe sowie für Teilehandel und -hersteller. "Die Situation für den Handel ist auf jeden Fall besser als zuvor. Negativ zu vermerken bleibt allerdings, dass Hersteller und Importeure den Geist der Kfz-GVO nicht immer gelebt haben und beispielsweise den Händlern häufig überzogene Standards abforderten", so Konrad. Seit dem Wegfall der Standortklausel im Oktober 2005 sei allerdings noch zu wenig Zeit vergangen, "um alle Auswirkungen wirklich beurteilen zu können".

Erstaunt zeigte sich Konrad darüber, dass die EU-Kommission das "Paradewerk der Monti-Zeit" (Anm. d. Red.: Mario Monti war Vorgänger der heutigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes) jetzt offenbar "sang- und klanglos" auslaufen lassen wolle. "Damals standen die Kommission und die Generaldirektion Wettbewerb noch voll hinter der branchenspezifischen Kfz-GVO. Dies scheint sich inzwischen geändert zu haben. Manches Argument der Brüsseler Wettbewerbshüter kann ich unter systematischer Betrachtungsweise zwar nachvollziehen. Man muss dabei aber in jedem Fall die unterschiedliche Marktmacht von Industrie und Handel berücksichtigen", meinte Konrad.

Beratungen unter Zeitdruck

Für "unbedingt erforderlich" hält es Konrad, dass auch das EU-Parlament in die Beratungen über das künftige Regelwerk einbezogen wird. "Gerade vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses muss auch das Europäische Parlament in die Entscheidung um die Kfz-GVO eingebunden werden", betonte Konrad. Zudem müsse eine öffentliche Anhörung im Parlament stattfinden, wie dies unter dem ehemaligen EU-Wettbwerbskommissar Mario Monti der Fall gewesen sei. Hierzu brauche man angesichts der bevorstehenden Sommerpause und der Neuwahl der Europäischen Parlaments allerdings mehr Zeit. "Ich habe den Eindruck, dass die Generaldirektion gerade diesen Zeitdruck nutzen will, um ihre Vorstellungen durchzusetzen", so Konrad abschließend.