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26. Nov 09

Brüderle: Gegen Subventionen und staatliche Förderprogramme

Erfolg soll von Tüchtigkeit und Anstrengung abhängen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (r.) gratulierte ZDK-Präsident Robert Rademacher zum Verbandsjubiläum.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erneut klar gegen Subventionen ausgesprochen und Steuersenkungen angekündigt. Auf der 37. Bundestagung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes appellierte der Minister an die Anwesenden, den ordnungspolitischen Kurs der Regierung zu unterstützen. In Deutschland solle gelten, dass der Erfolg ausschließlich von Tüchtigkeit und Anstrengung abhänge, sagte er in Anspielung auf die aktuelle Diskussion um Staatshilfen für General Motors. „Hüten wir uns vor dem Gift der kurzfristigen Subvention“, so Brüderle wörtlich.

Der Wirtschaftsminister hatte Anfang der Woche betont, dass Opel keinen Anspruch auf Subventionen habe. Er bemühe sich, Arbeitsplätze zu sichern, sehe den deutschen Steuerzahler andererseits aber nicht in der Rolle des „Spendieronkels“.

Steuersenkungen sollen kommen

Zudem erteilte Brüderle auf der Bundestagung breit angelegten staatlichen Förderprogrammen in der Krise eine Absage: „Wenn’s Suppe gibt, ist jeder mit dem Löffel da.“ Es sei reines Glück, wenn man mit solchen Maßnahmen einmal richtig liege. Deshalb setze die neue Koalition lieber auf deutliche Steuersenkungen, um eigenverantwortliche Entscheidungen von Unternehmern und Privatleuten zu stärken. „Sie sollen entscheiden, was Sie mit dem Geld anfangen“, so der Minister. Nach ersten Maßnahmen im kommenden Jahr würden die Steuerzahler 2011 um weitere 20 Milliarden Euro entlastet.

Brüderle stimmte die Branche anschließend auf einen schwierigen Winter ein: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ Es werde kurzfristig noch einmal mehr Arbeitslose und Firmenpleiten geben. Zugleich bedankte sich der Minister jedoch ausdrücklich bei den anwesenden Mittelständlern dafür, dass bislang vergleichsweise wenig Kündigungen ausgesprochen worden seien, obwohl die Branche und das Land stark von der konjunkturellen Schieflage betroffen seien.

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(27.11.09 von Stoltenberg)

Hoffentlich kann sich Herr Brüderle durchsetzten. Warum sollen die, die hoch gepokert und verloren, die ganze Märkte durch schlecht kalkulierte Geschäfte empfindlich gestört haben, durch Steuergelder derjenigen die ihr Geschäft solide geführt und kalkuliert haben subventioniert werden?

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