Home
>
Verbände & Politik
>
Verbände
04. Dez 09
Kfz-GVO: „Liste der Grausamkeiten“
2. Rheindialog stand im Zeichen der neuen Kfz-GVO
 |
„Das ist eine Liste der Grausamkeiten für die Händler“, sagte Sven Köhnen, Anwalt der Kanzlei Graf von Westfalen. Wie bereits bei den im Juli veröffentlichten Plänen sieht auch die Rohfassung der GVO vor, dass die aktuellen Regelungen für den Neuwagenvertrieb um drei Jahre verlängert werden und 2013 entsprechend auslaufen. Im so genannten Primärmarkt sollen dann nur noch die allgemeinen Regelungen der Schirm-GVO gelten. Diese wird derzeit ebenfalls von der Kommission überarbeitet.
Anders sieht es im Aftersales-Bereich aus: Bereits ab Juni 2010 sollen hier die vertikale GVO mit entsprechenden Leitlinien in Kraft treten. „Die Kommission wird keine ausführlichen Stellungnahmen mehr machen, sondern nur noch grundsätzlichen Leitlinien“, so Köhnen.
Keine Schutzbestimmungen für Handel und Service
Völlig verschwinden werden die Schutzbestimmungen zugunsten von Handel und Service, dazu zählen:
Mindestkündigungsfrist von zwei Jahren und Mindestlaufzeit von fünf Jahren,
Schriftform der Kündigung mit transparenter Begründung,
Recht auf Anrufung eines Schiedsrichters oder unabhängigen Sachverständigen,
Recht zur Übertragung der Vereinbarung auf einen Vertragspartner gleicher Stufe.
Statt den Schutz der Händler festzuschreiben setzt die EU-Kommission auf die Zusagen der Hersteller im Rahmen eines Verhaltenskodex. Doch der „Code of Good Practice“ ist von den ursprünglich acht Punkte bereits auf zwei Aspekte zusammengeschmolzen. „Dieser Brücke über einen ,Code of Good Practice’ vertraue ich nicht“, so Genzow, „die Erfahrungen der vergangenen 30 Jahre sprechen nicht dafür.“
Auch beim Mehrmarkenhandel will die EU-Wettbewerbskommission das Rad wieder zurückdrehen. „Vereinbarungen zur Markenexklusivität sind künftig nicht mehr grundsätzlich verboten“, stellt Anwalt Dr. Stefan Zipse von der Kanzlei Graf von Westfalen klar. So soll künftig Herstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, für fünf Jahre eine Exklusivität für ihre Marke festzuschreiben. Allerdings scheint dies nur für Neuverträge zu gelten, bereits bestehende Mehrmarkenhändlern sollen demnach Bestandsschutz erhalten.
Offizielle GVO-Verabschiedung für März 2010 erwartet
Allerdings dürfte nach Ansicht von ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. „Aus verschiedenen Gesprächen schließe ich, dass sich noch das eine oder andere in unserem Sinne ändern könnte.“
So muss der Entwurf der Wettbewerbskommission noch diverse Hürden nehmen. Zunächst sollen die nationalen Regierungen angehört werden und auch das EU-Parlament muss dem Wechsel der Kommissare noch zustimmen, was für den 26. Januar 2010 geplant ist. Im März 2010 soll die Schirm-GVO offiziell verabschiedet werden – ähnlich dürfte es für die Regelung im Automobilvertrieb sein.
Artikel versenden
Druck- version
Artikel als PDF
Themenverwandte Beiträge
Ramsauer offen für Wechselkennzeichen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist offen für die Einführung von Wechselkennzeichen. Auch bei anderen Themen sagt er dem Kfz-Gewerbe Unterstützung zu.
weiter
Cecra lehnt EU-Pläne strikt ab
Cecra lehnt EU-Pläne strikt ab
Cecra hat den Plänen der EU zur Neuordnung des Automobilvertriebs eine klare Absage erteilt: Die Vorschläge würden weder das allgemeine Interesse stützen, noch seien sie für Kfz-Betriebe annehmbar.
weiter
ACEA fordert Schirm-GVO ab 2010
ACEA fordert Schirm-GVO ab 2010
Der ACEA hat die Einführung der Schirm-GVO im Automobilvertrieb bereits ab 2010 gefordert. Der europäische Automobilherstellerverband begründet dies mit mehr Flexibilität in Krisenzeiten.
weiter
Copyright © 2003-2010 »kfz-betrieb ONLINE«
Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de .
Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de .
Mehr zum Thema
Die CARGARANTIE präsentiert:
Ein Jahrhundert Kfz-Gewerbe
Seit 100 Jahren organisiert sich die Kfz-Branche. Zwar unter verschiedenen Namen, aber mit einem Ziel: Unterstützung für das Gewerbe. Zur Jubiläumsseite
100 Jahre ZDK im Videorückblick
Zeitzeugen berichten
Wie haben führende und mitgestaltende Personen des Kfz-Gewerbes den Wandel erlebt? Ex-Präsidenten erinnern sich. Zum Video.
Automobiler Aufbruch
Die Mobilitätsbranche steht vor einer Neuerfindung. Redner von Industrie, Politik und Handwerk verdeutlichten die Herausforderungen. Zum Video.
Der Wandel aus erster Hand
Wie sind die Produkte, welchen Stellenwert hat der Verband? Eine illustre Talkrunde reflektiert die Kfz-Branche. Zum Video.
Zeitreise durchs Jahrhundert
Dieter Moor und die Bonner Springmäuse beleuten kurzweilig die Entwicklung des Automobils. Zum Video.
Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe
Der Interessenvertreter
Der ZDK ist der Branchenverband und Dienstleister für die gut 39.100 Kfz-Betriebe in Deutschland. ZDK-Homepage
Landesverbände des ZDK
Die regionalen Ansprechpartner
Kontaktdaten zu den 15 Landesverbänden im Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe lesen
Innungen/Kreishandwerkerschaften
Innungen: Ansprechpartner vor Ort
Kontaktdaten zu den Innungen und Kreishandwerkerschaften für die Kfz-Betriebe lesen
Newsletter
Datenbanken
IFL-Meldebogen für falsche Zeitvorgaben
Für die exakte KalkulationDie IFL sammelt falsche Reparatur- und Lackierzeiten, die die Anwender melden. Ziel ist es, für eine exakte Kalkulation die passenden Zeitvorgaben zu erhalten. Meldebogen-Download
zum Login