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29. Jan 10
Rechtssprechung bei Sachmängelhaftung
ZDK aktualisiert Übersicht mit 50 neuen Urteilen
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Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 haben sich deutsche Gerichte in zahlreichen Entscheidungen zu grundsätzlichen Rechtsfragen des Sachmängelhaftungsrechts geäußert. Allein seit der zuletzt erfolgten Aktualisierung im April 2009 hat die Rechtsabteilung weitere 50 Urteile in die Übersicht integriert. Darunter sind acht Urteile des Bundesgerichtshofs, 23 Urteile von Oberlandes- und 19 Urteile von Amts- oder Landgerichten.
Nicht allein deutsche Gerichte haben sich mit der Materie befasst. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde inzwischen mehrfach angerufen, um über Rechtsfragen zu entscheiden, die das deutsche Sachmängelhaftungsrecht betreffen.
Aktuelle Rechtsprechung auf 60 Seiten
Die Übersicht mit Urteilen, die knapp 60 Seiten umfasst, ist untergliedert in Kapitel zum Verbrauchsgüterkauf, Angaben zur Beschaffenheit eines Fahrzeugs, Sachmangel und Verschleiß, sowie Beweislast und deren Umkehr. Hinzu kommen die Themen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung sowie Schadens- und Aufwandsersatzansprüche.
Abgerundet wird die Zusammenstellung durch Beiträge zu den Themen Ansprüche bei der Vermittlung von Neuwagengeschäften, Verkaufsbedingungen bei Gebrauchtwagen sowie Verjährung und Rückabwicklung. Der ZDK stellt die Übersicht zur Rechtssprechung zur Sachmängelhaftung seinen Mitgliedern auf den internen Webseiten des Verbands zur Verfügung.
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