Schwacke-Spiegel ist Schätzgrunglage für Altfälle

Gericht entzieht Einwänden gegen die Liste die Grundlage

27.11.2009 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 25. Juni die Eintrittspflicht einer Versicherung für Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste unterstrichen. Das Urteil erging erst fünf Jahre nach dem Schadenfall, dennoch machte das Gericht auch aus deutlich zeitlicher Distanz klar, dass die Schwacke-Listen damals wie heute als Abrechnungsgrundlage ohne Weiteres geeignet sind (AZ: 14 S 111/08).

Der Unfall mit den stritigen Folgekosten ereignete sich bereits am 27. August 2004. Noch am Unfalltag mietete die Geschädigte den Ersatzwagen an. Die eintrittspflichtige Versicherung des Unfallgegners kürzte, wie so häufig, die konkret berechneten Mietwagenkosten. Zunächst versuchte das angerufene Gericht nebst Sachverständigengutachten die Frage des erforderlichen Tarifs zu klären. Der Sachverständige räumte allerdings ganz klar ein, dass im Nachhinein eine Ermittlung der grundlegenden Daten zum Anmietzeitpunkt unmöglich war. Sodann nahm das Gericht eine Schadensschätzung anhand der maßgeblichen Schwacke-Liste 2003 vor.

Das Gericht erklärte auch die Schwacke-Liste 2006 zwar grundsätzlich für anwendbar und bestätigte insbesondere, dass keine außergewöhnlichen Preissteigerungen zwischen 2003 und 2006 zu verzeichnen sei, da sich der Unfall allerdings im Jahr 2004 ereignete, lagen die Ermittlungen der Schwacke-Liste 2003 dem Unfallereignis näher.

Pauschale Angriffe gegen Schwacke abgewiesen

Besonders ausführlich und mit wünschenswerter Klarheit beschäftigt sich das Landgericht mit den pauschalen Angriffen der eintrittspflichtigen Versicherer gegen die Schwacke-Liste, welche angeblich auf unzureichender Datenerhebung beruhe bzw. gar manipuliert sei. Insbesondere habe der Schwacke-Verlag, was feststeht, seine Werte nicht nur auf dem Postweg eingeholt, sondern auch Telefon- bzw. Internetermittlung betrieben. Der Schwacke-Verlag führte auch anonyme Anfragen durch, welche ebenfalls in die Erhebung einflossen.

Das Gegenargument der offenen Anfrage der gegnerischen Versicherung war also schlicht falsch. Auch seien Preissteigerungen, wie auf Beklagtenseite behauptet, von 100 Prozent zwischen 2003 und 2006 nicht festzustellen. Das so genannte Gutachten Dr. Zinn, ein Gutachter im Auftrag und Interesse der Versicherungswirtschaft, wird ebenfalls inhaltlich abgelehnt. Dieses beziehe sich nach der räumlichen Einteilung lediglich auf fünf Großräume. Im Gutachten fehlt somit der regionale Bezug.

Auch der Praxis der eintrittspflichtigen Versicherungen, welche Internetausdrücke im Verlauf der Klage vorzulegen, um damit zu dokumentieren, dass angeblich günstigere Tarife zugänglich waren, wird eine klare Absage erteilt. Weder sei erkennbar, dass diese Angebote konkret dem Geschädigten zur Verfügung standen, noch stimmten die Angebote mit dem Anmietzeitraum überein.

Versicherungswirtschaft in die Schranken gewiesen

Das Landgericht findet klare und nachvollziehbare Worte zu zahlreichen Punkten, welche von der Versicherungswirtschaft immer wieder behauptet werden. Selbstverständlich beruhen die Zahlen des Schwacke-Automietpreisspiegels auf seriöser wissenschaftlicher Datenerhebung. Ganz anders als die Erhebung des Fraunhofer-Instituts, welche durch die Versicherungswirtschaft finanziert wurde, stellt es für den Schwacke-Verlag eine wirtschaftliche Grundlage dar, entsprechende Neutralität zu wahren.

Hiervon hängt im hohen Maß die Akzeptanz der Schwacke-Erhebungen ab. Diese Akzeptanz der Datenerhebung des Schwacke-Verlages ist dessen wichtigstes Kapital. Begrüßenswert ist, dass in dem konkreten Fall der Sachverständige, was eher selten der Fall ist, ganz klar einräumte, dass er mit seinen Möglichkeiten nicht mehr im Nachhinein feststellen könnte, welcher Tarif denn zum Anmietzeitpunkt erforderlich und ortsüblich war.

Ein derartiges Statement hört man von Sachverständigen höchst selten. Es ist wohl menschlich, nicht einräumen zu wollen, dass man mit seinen Möglichkeiten an die Grenze gestoßen ist. Dies wäre allerdings in vielen Fällen erwünschenswert und zu begrüßen. Besser einräumen, dass man mit seinen Möglichkeiten an ein Ende gelangt ist, als ein falsches Ergebnis zu liefern, welches unter Umständen zu einem falschen Urteil führt.

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