Urteil zu den erforderlichen Mietwagenkosten

Bestätigung des Schwacke-Mietpreisspiegels

14.01.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er sein Ersatzfahrzeug zu einem Preis anmietet, der im Bereich des Normaltarifs liegt, der in seinem Postleitzahlengebiet geschätzt ist. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig (3. Dezember 2009, AZ: 110 C 5188/09).

Zur Ermittlung des Normaltarifs stellt der Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres 2007 nach Ansicht des Gerichts eine geeignete Schätzgrundlage dar. Die Notwendigkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges kann sich auch bei einem geringeren Fahrbedarf als 20 Kilometer pro Tag ergeben.

Zum Sachverhalt: Der Kläger erlitt mit seinem Kfz einen unverschuldeten Haftpflichtschaden. Er mietete für neun Tage einen Ersatzwagen, mit welchem er 158 Kilometer zurücklegte. Die unfallgegnerische Versicherung kürzte die berechneten Mietwagenkosten um 478,48 Euro und verwies auf die so genannte Fraunhofer Erhebung. Die konkret berechneten Mietwagenkosten seien überhöht und nicht erforderlich gewesen.

Das AG Leipzig sah dies anders und gab der Klage in vollem Umfang statt. Insbesondere sei der Schwacke-Automietpreisspiegel des Jahres 2007 eine geeignete Schätzgrundlage. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fraunhofer Erhebung der Schwacke Liste überlegen sei.

Vielmehr seien die Kritikpunkte, die Fraunhofer Erhebung wurde im Auftrag des GDV erstellt, so dass damit eine Interessenkollision mit den Versicherungen beanstandet werden kann, nicht von der Hand zu weisen. Weiter kritisiert das Gericht, dass sich die Daten der Fraunhofer Erhebung mehrheitlich auf nur 6 große Unternehmen stützen. Eine weitere Ungenauigkeit der Fraunhofer Erhebung ergibt sich aus der Verwendung lediglich zweistelliger Postleitzahlengebiete. Dies belege, dass die Fraunhofer-Erhebung der Schwacke-Liste gerade nicht überlegen ist.

Die Schadensschätzung des Gerichts anhand der Schwacke Liste, abzüglich eines Eigenersparnisabzuges von drei Prozent, zuzüglich Nebenkosten der Haftungsreduzierung bestätigte den konkret berechneten Tarif in vollem Umfang.

Weiterhin ging das Gericht, obwohl der Geschädigte mit dem Mietfahrzeug weniger als 20 Kilometer täglich zurücklegte, von der Notwendigkeit der Anmietung eines Ersatzwagens aus. Die Klägerseite legte nachvollziehbar dar, dass sie ein Unternehmen zur Herstellung und Wartung von Elektroanlagen ist. Damit ist sie auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz, zum Beispiel für Noteinsätze, angewiesen. Öffentlicher Nahverkehr als Alternative komme nicht in Betracht.

Für die Praxis bedeutet das Urteil des AG Leipzig eine (weitere) Bestätigung des anerkannten Schwacke-Mietpreisspiegels. Die Fraunhofer-Erhebung wird ausdrücklich abgelehnt. Das Ziel der Versicherer, eine eigene, genehme Schätzgrundlage zu etablieren, welche keinerlei Neutralität aufweist, ist ein Stück weiter in die Ferne gerückt.

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