BGH-Urteil zu Rücktritt und Leasingraten

Klage nötig, um von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen

20.07.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGHZ 97, 135). Das besagt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juni 2010 (AZ: VIII ZR 317/09).

Im konkreten Fall bürgte der Beklagte für einen Leasingnehmer, welcher ein Kfz von der Klägerin, der Leasinggeberin, anleaste. Der Leasingvertrag wurde am 30.Oktober 2003/17.November 2003 zwischen der U. AG und der Klägerin abgeschlossen. Vorgesehen war eine Laufzeit von 36 Monaten mit monatlichen Leasingraten in Höhe von 1.329,96 Euro brutto.

Die Klägerin wiederum erwarb das geleaste Fahrzeug von der Lieferantin A. Der Beklagte wiederum übernahm für die Leasingnehmerin eine selbstschuldnerische Bürgschaft im Hinblick auf die der Klägerin gegenüber der Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag zustehenden Ansprüche (insbesondere Leasingraten). Die Leasingnehmerin nahm die Zahlung der monatlichen Leasingraten auf.

Mit Schreiben vom 06. April 2004 rügte die Leasingnehmerin gegenüber der Lieferantin Mängel am Fahrzeug und setzte Frist zur Beseitigung bis 13. April 2004. Am 19. April 2004 erklärte die Leasingnehmerin gegenüber der Lieferantin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 28. April 2004 gegenüber der Leasingnehmerin die fristlose Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug. Sodann rechnete die Klägerin den Leasingvertrag ab und beanspruchte neben der Leasingnehmerin von der Beklagten die Zahlung von 21.323,17 Euro.

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