Autovermieter darf Haftpflicht verklagen

Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

21.07.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht Dortmund (AG) hat in einem Urteil vom 6. Mai 2009 klargestellt, dass ein Autovermieter legitimiert ist, aus sicherungshalber abgetretenem Recht gegen einen Haftpflichtversicherer vorzugehen. In diesem Verhalten sei kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz zu sehen, so die Richter. Der Vermieter hatte den regulierungspflichtigen Versicherer wegen noch ausstehender Mietwagenkosten verklagt, der wiederum das Vorgehen des Vermieters als widerrechtliche Rechtsdienstleistung wertete (AZ: 404 C 849/09).

Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Eine Rechtsdienstleistung läge nur dann vor, wenn es dem Autovermieter darum ginge, dem Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung seiner Ansprüche zielbewusst abzunehmen, verdeutlichten die Richter. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch abzulehnen. Die Tätigkeit des Autovermieters liege darin, Fahrzeuge zu vermieten. Damit sei die Einziehung der ausstehenden Mietwagenkosten sehr wohl im Interesse und eine Angelegenheit des Autovermieters.

Abrechnung auf Schwacke-Basis

Zur Höhe der Mietwagenkosten bestätigte das AG Dortmund einmal mehr, dass der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB die Schwacke-Liste zugrunde gelegt werden könne. Hierbei sei jedoch das arithmetische Mittel und nicht der Modus zugrunde zu legen. Allerdings lehnte das AG Dortmund einen 20-prozentigen Aufschlag auf den sich aus der Schwacke-Liste ergebenden Tarif ab.

Das AG Dortmund ist weiterhin der Ansicht, dem Geschädigten sei es zuzumuten, sich auf dem allgemeinen Markt für Mietwagen einen Ersatz zu beschaffen. Wenn dem Autovermieter bei der Vermietung von Fahrzeugen nach einem Unfall höhere Kosten entstehen, ist der Geschädigte gehalten, diesen teureren Tarif zu vermeiden und bei einem anderen Autovermieter zu normalen Konditionen anzumieten.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Zwar ist der Beklagten darin zu folgen, dass ein fiktiv abrechnender Geschädigter wie der Kläger sich grundsätzlich auf gegenüber den Aussagen eines Sachverständigengutachtens günstigere Stundenverrechnungssätze verweisen lassen muss, wenn ihm seitens des gegnerischen Versicherers eine konkrete für jedermann zugänglich und ohne weiteres zu erreichende Fachwerkstatt nachgewiesen wird, die ihre Leistungen zu den günstigeren Verrechnungssätzen anbietet. Allerdings hat die Beklagte dem Kläger hier eine Werkstatt in Dortmund benannt.

Von dem Kläger, der in Herne wohnt, kann nicht verlangt werden, seinen Wagen in eine Werkstatt bis nach Dortmund zu verbringen und sodann sowohl die Rückreise als auch die spätere Anreise zum Zwecke der Abholung des reparierten Wagens mit den damit verbundenen nicht unerheblichen Unbequemlichkeiten zu organisieren. Dass die besagte Fa. … einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet, ist nicht vorgetragen worden.

Ein Abzug hinsichtlich der veranschlagten Entsorgungskosten von 25 Euro kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Geschädigte, der auf Gutachtenbasis abrechnet, kann grundsätzlich alle Positionen gemäß dem Gutachten ersetzt verlangen, die im Zuge einer Reparatur notwendigerweise anfallen würden. Darauf, ob die Reparatur auch tatsächlich durchgeführt wird, kommt es nicht an.

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