Prüfzeit für Versicherungen nach Verkehrsunfall

Keine Veranlassung zur Klageerhebung

21.07.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht. Das geht aus einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 26. April 2010 (AZ: 3 W 15/10) hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt für den Geschädigten am 04. Dezember 2009 Klage erhoben. Der Unfall war am 03. November 2009 passiert. Mit Schreiben vom 09. November 2009 hatte der Rechtsanwalt das Sachverständigengutachten übersandt und auf dieser Grundlage eine Vorschusszahlung auf die zu erwartenden Reparaturkosten geltend gemacht. Mit Schreiben vom 16. November 2009 war die Reparaturkostenrechnung, mit Schreiben vom 19. November 2009 die Mietwagenrechnung übersandt worden. In beiden Schreiben war die Zahlungsfrist auf den 24. November 2009 bestimmt worden.

Die Versicherung hatte bald nach Klageerhebung gezahlt. In dem Verfahren ging es nur noch um die Frage, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Versicherung muss sie zahlen, wenn die Klage zum Zeitpunkt der Klageerhebung begründet war, ansonsten der Geschädigte. Da die Schuldfrage und die Höhe der Schadenersatzleistungen unstreitig waren, ging es um die Frage, ob die Klage so frühzeitig eingereicht werden durfte oder ob der Versicherung noch ein längerer Zeitraum zur Prüfung hätte gewährt werden müssen.

Das OLG Stuttgart ging davon aus, dass die Versicherung nach der endgültigen Bezifferung des Schadens nicht ausreichend Zeit zur Prüfung gewährt worden sei. Endgültig beziffert wurde der Schaden erst am 16. November beziehungsweise 19. November 2009 mit der Einreichung der Reparatur- und Mietwagenrechnung. Ab diesem Zeitpunkt müsse die Versicherung auch bei einfach gelagerten Fällen mindestens vier Wochen Zeit haben, um den Vorgang zu prüfen.

Aus der Urteilsbegründung:

… Zwar war der Schadensersatzanspruch des Klägers sofort nach Schadensentstehung fällig, § 271 BGB. Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klagerhebung besteht.

Insoweit ist es in der Rspr. anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (KG Berlin VersR 2009, 1262, LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover zfs 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007,611; vgl. auch Müller in HimmelreichlHalm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rdn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/ HaIm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173). Zuzugeben ist dem Kl.. dass die Praxis der Schadensregulierung im Allgemeinen nicht von starren Bearbeitungsfristen ausgeht. Es hängt vielmehr von der individuellen Gestaltung des Einzelfalls ab, welche Regulierungsfrist angemessen ist. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist jedoch regelmäßig — d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten — eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen (HimmelreichlHalm-Kuhn a.a.O., A 179 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall waren zwar keine umfangreichen Recherchen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten erforderlich. Allerdings hat der Klägervertreter den geltend gemachten Schadensbetrag erstmals mit Schreiben vom 16.11.2009 konkret beziffert und mit Schreiben vom 19.11.2009 um die Mietwagenkosten erweitert. Nach Eingang des Schreibens vom 16.11.2009 am 17.11.2009 hat die Bekl. Ziff. 2 3 Wochen und 2 Tage gebraucht, um den Schaden abzurechnen. Eine Verzögerung der Schadensregulierung kann hierin nicht gesehen werden. Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes ist der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Prüfungsfrist von mindestens 4 Wochen ab konkreter Schadensbezifferung einzuräumen. Bei der Bearbeitung von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft der Haftpflichtversicherer. In ihrer betriebsinternen Organisation müssen sie personelle Schwankungen sowie die Schwankungen der Anzahl der an sie herangetragenen Schadensregulierungen berücksichtigen. Es ist einem Versicherungsunternehmen daher nicht zuzumuten, jeweils sicherzustellen, innerhalb einer kürzeren Frist die Schadensregulierung abzuwickeln. Umgekehrt ist es dem Anspruchsteller schon deshalb zuzumuten, mit seiner Klagerhebung eine Mindestfrist von 4 Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten, da i.d.R. die Reparaturwerkstätten nicht auf sofortiger Bezahlung bestehen, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet wird. …

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