Gutachtenzeit ist relevant für Mietzeit

Schwacke-Daten sind geeignete Schätzgrundlage

05.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat Anspruch auf einen Mietwagen für die Zeit der Reparatur sowie die Phase eines notwendigen Gutachtens, das für die Entscheidung relevant ist, ob der Wagen repartiert wird oder nicht. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Minden vom 3. Juli 2009 verlängert sich der Ausfallzeitraum entsprechend im Hinblick auf die im Gutachten festgestellte Mindestausfalldauer (28 C 199/08).

Im verhandelten Fall hatte ein Autovermieter aus abgetretenem Recht nach einem Kfz-Haftpflichtschaden gekürzte Mietwagenkosten eingeklagt. Strittig war zunächst die berechtigte Anmietdauer. Aus dem Gutachten ergab sich eine reine Wiederbeschaffungsdauer von 12 – 14 Tagen. Der Geschädigte mietete aber für 23 Tage an. Die beklagte Versicherung bezahlte nur den Ausfallzeitraum des Gutachtens.

Das Gericht sah dies anders: Die geschädigte Seite habe zunächst das Ergebnis des Gutachtens abwarten dürfen. Das Gutachten hatte die Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer mit 6.049,97 Euro ausgewiesen und den steuerneutralen Wiederbeschaffungswert mit 7.199,46 Euro. „Unter Berücksichtigung dieser Zahlen musste die Zedentin nicht von vornherein davon ausgehen, dass für sie nur eine Ersatzbeschaffung in Betracht kam.“ Das Gericht sprach sodann Mietwagenkosten für den vollen Ausfallzeitraum von 23 Tagen zu und somit weitere 888,45 Euro an Mietwagenkosten zu.

Stellungnahme pro Schwacke

In diesem Zusammenhang war allerdings die Höhe des Mietwagentarifs ebenfalls strittig. Hier schätzte das Amtsgericht anhand des Schwacke Automietpreisspiegels 2007. Dieser stelle eine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO dar. Für die Entscheidung habe sich das Gericht der Rechtsauffassung des Landgerichts Bielefeld (Urteil vom 19.12.2007, Az.: 21 S 219/07, NZV 2008, 352) zu der Geeignetheit des Schwacke-Automietpreisspiegels 2006 angeschlossen, so die Richter. Nebenkosten bezüglich der Haftungsreduzierung bzw. der Zustellung und Abholung des Mietwagens wurden ebenfalls in vollem Umfang zugesprochen.

Der Fraunhofer Mietpreisspiegel hatte dem Amtsgericht zudem keinen Anlass gegeben „Schwacke“ in Frage zu stellen. „Vielmehr weist die Fraunhofer-Erhebung zahlreiche Mängel auf, so dass im Gegenteil Bedenken bestehen, diese Schätzgrundlage anzuwenden“, so die Richter. „Es bestehen nämlich durchgreifende Bedenken, den Mietpreisspiegel des Frauenhofer Instituts für eine Schätzung der ortsüblichen Mietwagenkosten heranzuziehen. Diese Übersicht berücksichtigt auch Angebote, die ausschließlich über das Internet buchbar sind.“

Internetangebote sind nicht relevant

Ein Geschädigter müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ein Mietfahrzeug über das Internet zu buchen, weil die hierzu meistens erforderliche Angabe von Kreditkartendaten mit der konkreten Gefahr verbunden sei, dass Dritte sich diese Daten verschaffen und zu unlauteren Zwecken missbrauchen. Die Risiken, die mit einer Anmietung über das Internet verbunden sind, müsse ein Geschädigter nicht eingehen (LG Karlsruhe, Urteil vom 28.01.2009, 1 S 74/08, NZV 2009, 230).

Darüber hinaus bemängelt das AG Minden die Tatsache, dass die Erhebungen von Fraunhofer sich teilweise auf lediglich einstellige Postleitzahlenregionen bezogen. Schwacke biete mit der Differenzierung nach dreistelligen Regionen eine bessere Methode, den für den jeweiligen Ort relevanten Durchschnittspreis zu ermitteln.

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