Urteil „nach Lehrbuch“ zu Mietwagenkosten

Schwacke-Liste ist geeignete Grundlage

05.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein geradezu schulbuchmäßiges Urteil zur Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels und zur Ablehnung der Erhebung des Fraunhofer-Instituts hat das Amtsgericht Ingolstadt gesprochen (16.07.2010, AZ: 10 C 2479/09). Daneben kann die Berechnungsart nach Tagen und die Berechtigung von verschiedenen Nebenkosten entnommen werden.

Bei unstreitiger Haftung machte die Klägerin restliche Mietwagenkosten für den Ausfall ihres Fahrzeugs Nissan T30-X-Trail 2.2 dCi 4x4 Elegance Mietwagenklasse 7 für 25 Tage geltend. Von den in Rechnung gestellten Mietwagenkosten nebst Haftungsbefreiung und Zubehör in Form einer Anhängerkupplung, wobei auch das verunfallte Fahrzeuge mit einer Anhängerkupplung versehen war, in Höhe von 3.642 Euro bezahlte die gegnerische Haftpflichtversicherung außergerichtlich 913,68 Euro. Von den restlichen, geltend gemachten 2.728,32 Euro sprach das AG Ingolstadt der Klägerin 2.545,80 Euro zu, da es nicht die außergerichtlich in Ansatz gebrachten 30 Mietwagentage, sondern nur 25 Mietwagentage in Ansatz brachte.

Auch wenn es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, enthält es doch verschiedene bedeutsame Ausführungen und Aussagen:

  • Die Schwacke-Berechnung: Zuzüglich Haftungsbefreiungskosten und Kosten für die Anhängerkupplung kann die Summe höher liegen als die eigentliche Mietwagenrechnung. Die Klägerin machte vorgerichtlich für 30 Tage Mietdauer 3.642,00 Euro Mietwagenkosten geltend. Das Gericht berechnete nach der Schwacke-Liste Kosten für 25 Tage in Höhe von 3.495,48 Euro, so dass sich bei 30 Tagen hochgerechnet sogar 4.194,57 Euro errechnet hätten.
  • Schätzung und Berechnung nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel: Das Gericht hält die Schwacke-Liste für eine geeignete Grundlage zur Feststellung der vor Ort erhältlichen Normaltarife. Das Gericht räumt zwar ein, dass die Schwacke-Liste grundlegende Schwächen aus statistisch-methodischer Sicht hat; gleichzeitig teilt das Gericht in den Urteilsgründen aber mit, dass es nicht Sinn und Zweck des §287 ZPO ist, eine mathematisch exakte Ermittlung zu ermöglichen; vielmehr soll die Schätzung „der Wahrheit möglichst nahe kommen“. Solange daher keine genauere Schätzgrundlage vorhanden ist, bestehen laut dem AG Ingolstadt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung der Schwacke-Liste aus juristischer Sicht. In Bezug auf die Erhebung des Fraunhofer-Instituts geht das AG Ingolstadt davon aus, dass aufgrund der Internetlastigkeit und aufgrund keiner hinreichend ortsnahen Datenerhebung (Postleitzahlengebiete) diese Liste nicht zur Anwendung kommt.
  • Tagesberechnung: Das AG Ingolstadt führt in seiner Berechnung nachvollziehbar aus, dass 25 Tage wie folgt zu verteilen und zu berechnen sind: 3x Wochentarif, 1x 3-Tagestarif und 1x Tagestarif.

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