Recht auf Ersatz des Mietwagen-Normaltarifs

Amtsgericht Neustadt verwirft Fraunhofer-Liste

05.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Unfallgeschädigter, der einen Ersatzwagen zum Normaltarif einer Autovermietung anmietet, kann diesen regelmäßig von der eintrittspflichtigen Versicherung des Unfallgegners ersetzt verlangen, urteilte das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße am 16. September 2009. Als Vergleichsbasis für die angemessenen Mietwagenkosten sei der Schwacke-Automietpreisspiegel gegenüber der Fraunhofer-Erhebung vorzuziehen, da Ersterer auf einer breiteren Nachforschung beruhe (5 C 18/09).

Im verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden. Der Geschädigte klagte gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung ausstehende Mietwagenkosten ein. Er hatte zum Normaltarif der Autovermietung angemietet.

Das Gericht stellte dahingehend fest, dass dann der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat. Dies könne nur dann anders gesehen werden, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten auf dem für ihn zeitlich und örtlich relevanten Markt ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen wäre.

Fraunhofer-Liste ist nicht geeignet

Den Einwand der beklagten Versicherung, dass sich gemäß „ Fraunhofer“ ein deutlich niedrigerer Tarif ergebe, sah das Gericht nicht als ausreichend an und lehnte insbesondere auch die Art der Fraunhofer-Erhebung ab. „Das erkennende Gericht hat den aktuellen Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage herangezogen. Es ist nach bisherigen Erkenntnissen weiterhin der Überzeugung, dass der Schwacke-Automietpreisspiegel auf einer breiteren Nachforschung beruht und als Schätzungsgrundlage in der Gesamtschau vorzuziehen ist“, so die Neustädter Richter.

Die Fraunhofer-Studie habe mittelständische und kleinere Mietwagenunternehmen im Rahmen der Erhebung nicht hinreichend berücksichtigt, weise einen geringeren Umfang von Stichproben auf, die größtenteils nur auf Internetrecherchen basieren, und sei lediglich in ein- bis zweistellige Postleitzahlgebiete gegliedert. „Die Tarife des Schwacke-Automietpreisspiegels 2008 werden daher vom Gericht nach wie vor als Schätzgrundlage herangezogen“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Das Amtsgericht nahm sodann eine Vergleichsberechnung nach dem Schwacke-Mietspiegel vor. Sie bestätigte, dass der konkrete Autovermieter lediglich den Normaltarif berechnet hatte. Im Ergebnis hatte die Klage vollumfänglich Erfolg, das Gericht sprach weitere 813,56 Euro an Mietwagenkosten zu.

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