Keine Verbringungskosten bei gleichwertiger Reparaturmöglichkeit

Urteil an BGH-Rechtsprechung zu Stundenverrechnungssätzen geknüpft

12.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte kann fiktive Reparaturkosten immer dann verlangen, wenn sie bei der Reparatur in einer Referenzwerkstatt anfallen würden und ihm durch den Schädiger keine gleichwertige, mühelos erreichbare Reparaturmöglichkeit dargelegt wird, bei der diese nicht anfallen würden.

Kürzungen werden am häufigsten hinsichtlich Stundenverrechnungssätzen, Ersatzteilpreisaufschlägen und Verbringungskosten vorgenommen. Die entsprechenden von den Versicherungen in Auftrag gegebenen Prüfberichte bekommt mittlerweile fast jeder Geschädigte zu Gesicht, der seinen Schaden fiktiv abrechnen will. Hinsichtlich aller drei Kürzungspositionen lautet die Begründung im Kern gleich: Diese Kosten können bei einer tatsächlich durchgeführten Reparatur anfallen, müssen aber nicht. Denn es gibt Reparaturbetriebe, die sie berechnen und andere, die dies nicht tun. Da man bei der fiktiven Abrechnung nicht weiß, in welchem Reparaturbetrieb repariert worden wäre, fehlt ein Nachweis darüber, dass die Kosten tatsächlich anfallen würden.

In den allermeisten Gerichtsentscheidungen zum Thema wird mehr oder minder ausführlich begründet, warum diese Argumentation der Versicherungsseite falsch ist oder warum sie in dem konkreten Fall nicht greift. Das Landgericht (LG) Hildesheim wählt dabei eine besonders überzeugende Variante (Urteil vom 01.04.2010 / AZ: 7 S 254/09), in dem es die Entscheidung der Frage an die Rechtsprechung des BGH zu den Stundenverrechnungssätzen knüpft (Urteil vom 20.10.2009, Az: VI ZR 53/09). Die Verbringungskosten müssten danach dann nicht berücksichtigt werden, wenn durch den Schädiger beziehungsweise seine Versicherung eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen Fachwerkstatt nachgewiesen wird, die vom Qualitätsstandard her der Reparatur in der Markenwerkstatt entspricht, die als Referenz in einem Gutachten angegeben ist und, nicht zu vergessen, die keine oder geringere Verbringungskosten berechnet.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

Die Frage, ob im Fall einer fiktiven Abrechnung die Verbringung des Unfallwagens zu einer Fremdlackiererei als erforderliche Aufwendung zu ersetzen ist, wird in der kaum überschaubaren Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. nur MüKo/ Oetker, BGB, 4. Aufl., Rn 350 § 249 m. zahlreichen w.N.).

  • Grundsätzlich ist der Schadensersatzanspruch auf vollständige Restitution gerichtet, das heißt der Geschädigte soll so gestellt werden, als wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, §249 Abs. 1 BGB. Zu dem Ersatzanspruch in Geld gern. §249 Abs. 2 S. 1 BGB gehört auch die Verbringung des beschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit dies erforderlich ist (vgl. nur Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, Rn 231 §249 m.w.N.). Das gilt entsprechend auch für Verbringungskosten. Dass bei der fiktiven Abrechnung ihre Entstehung nicht sicher ist, rechtfertigt einen Abzug zu Lasten des Geschädigten nicht. Der nach dem Willen des Gesetzgebers zugelassenen fiktiven Schadensberechnung ist immanent, dass der Geschädigte frei über den erforderlichen Ausgleichsbetrag verfügen kann. Er braucht nicht nachzuweisen, dass die Kosten der Verbringung des Fahrzeugs in eine Lackiererei tatsächlich angefallen sind (Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 24. Aufl., 4/27 m.w.N.). Eine Ausnahme normiert §249 Abs. 2 5. 2 BGB ausdrücklich nur für die Mehrwertsteuer, die nur dann erstattungsfähig ist, wenn sie tatsächlich anfällt.

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