Unfall-Ersatzwagen: Versicherer bleibt konkretes Angebot schuldig

Schwacke-Automietpreisspiegel 2009 bietet vebesserte Schätzgrundlage

12.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein geschädigter Autofahrer muss sich von der gegnerischen Versicherung nicht auf die Anmietung eines preisgünstigeren Unfall-Ersatzwagens verweisen lassen, sofern diese kein konkretes Angebot unterbreitet. So hat das Amtsgericht Schwabach in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 28.7.2010, AZ: 1 C 466/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte eines Kfz-Unfalls (Haftpflichtschaden) einen Unfall-Ersatzwagen angemietet. Die unfallgegnerische Versicherung kürzte die konkreten Mietwagenkosten. Dabei verwies sie darauf, man hätte dem Geschädigten sowohl telefonisch als auch schriftlich günstigere Möglichkeiten der Anmietung zu einem Tagessatz von 42,00 Euro netto aufgezeigt. Mit der teureren Anmietung hätte der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflichten verstoßen. Der Geschädigte klagte die ausstehenden Mietwagenkosten gegen die Versichrung beim Amtsgericht Schwabach ein und gewann den Rechtsstreit zum überwiegenden Teil. Das Gericht sprach dem Kläger noch Mietwagenkosten in Höhe von 290,24 Euro zu.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Aufgrund der Anhörung einer Sachbearbeiterein der beklagten Versicherung kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Geschädigten weder ein konkreter Vermittlungshinweis noch gar ein konkretes Angebot zur Anmietung eines günstigeren Ersatzwagens vorgelegt worden war. Deshalb schätzte das Gericht die erforderlichen Kosten des Ersatzwagens in Übereinstimmung mit der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels 2009.

Das Urteil des Amtsgerichts Schwabach reiht sich in eine Vielzahl von amtsgerichtlichen Urteilen „pro Schwacke“ ein. Sehr wertvoll für die Praxis sind dabei zwei Aussagen des Urteils.

Pauschale Hinweise der Versicherer, es gäbe günstigere Anbietmöglichkeiten, sind für den Geschädigten unbeachtlich. Lediglich bei Vorlage eines konkreten annahmefähigen Angebotes kann es unter Umständen so sein, dass der Geschädigte dieses dann annehmen muss. Solche konkreten annahmefähigen Angebote werden allerdings von den Versicherern regelmäßig nicht unterbereitet.

Die zweite noch wichtigere Aussage ist, dass der Schwacke-Automietpreisspiegel 2009 von der laufenden Diskussion „Fraunhofer gegen Schwacke“ nicht mehr betroffen ist. Die im Hinblick auf die vorhergehenden Schwacke-Listen behaupteten Mängel seien beim Schwacke-Automietpreisspiegel 2009 nicht mehr zu thematisieren, da die Tarife in der Schwacke-Liste 2009 erheblich nach unten korrigiert wurden. Dieser Schätzgrundlage könne also keinesfalls mehr der Vorwurf gemacht werden, überhöhte Tarife zu enthalten.

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