Werbeaussage begründet Garantieanspruch

OLG Frankfurt: Werbung bindet Garantieanbieter

12.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Allein durch die Darstellung einer Garantie in der Werbung kann für ein Produkt eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB entstehen. Der Abschluss eines speziellen Garantievertrags ist dafür nicht erforderlich. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 8.7.2009, AZ: 4 U 85/08) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughersteller im Jahr 2002 auf seiner Homepage für ein Modell damit geworben, dass wegen des guten Abschneidens in den Pannenstatistiken von ADAC und TÜV „nicht gescheut werde, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu übernehmen“. Da der Abschluss eines wirksamen Garantievertrages bei dem anschließenden Kauf des Fahrzeuges später nicht mehr bewiesen werden konnte, wurde für das Gericht folgende Frage entscheidend: Wurde schon durch die Werbeaussage ein wirksames Garantieversprechen abgegeben und damit ein Anspruch auf die Durchführung einer später erforderlichen Reparatur auf Garantiebasis begründet? bestand.

Das OLG Frankfurt bejahte im Ergebnis das Bestehen des Garantievertrages. In dem Beschluss des Gerichtes geht es vornehmlich um die Auslegung der europäischen Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999 zum Verbrauchsgüterkauf. Diese ist Bestandteil des europäischen Verbraucherschutzrechtes, dem ein relatives hohes Schutzniveau zugrunde liegt. Hiervon ließ sich letztlich auch das OLG Frankfurt bei seiner Entscheidung leiten. Urteilstenor: Ein Unternehmen, das für seine Fahrzeuge mit einer (kostenlosen) Garantie wirbt, muss sich daran messen und festhalten lassen. Der Käufer muss nicht mehr beweisen, dass im Einzelfall eine solche Garantie auch wirklich zustande gekommen ist.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Nach Auffassung des Gerichts reichte die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Beklagten im Internet veröffentlichte Werbung aus, um eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne von § 443 BGB zu begründen. „Das Gericht sieht eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger Garantieansprüche gegen den beklagten Hersteller aus dessen Aussagen auf der von ihm unterhaltenen Website zum Zeitpunkt des Pkw-Kaufs zustanden“, heißt es im Wortlaut. Denn diese Aussagen dürften ausreichen, „um eine Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 I BGB ... für die Mangelfreiheit von Fahrzeugen zu begründen, die bei einem Vertragshändler in Deutschland erworben wurden“.

Desweiteren beruft sich das Gericht bei seiner Entscheidung auf Art. 6 der europäischen Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999 zum Verbrauchsgüterkauf und zur Verbrauchergarantie (VerbGKRL). Darin heißt es: „Die Garantie muss denjenigen, der sie anbietet, zu den in der Garantieerklärung u n d der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen binden.“

Die derzeit überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht gehe zwar dahin, dass auch eine selbständige Garantieverpflichtung eines Herstellers oder Importeurs im Sinne von § 443 BGB einer vertraglichen Grundlage bedürfe und deshalb die Garantieerklärung dem Käufer zumindest zugegangen sein müsse. Dagegen vertritt das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Auffassung, dass auch eine Werbeaussage „für sich allein ausreicht, um eine Garantieverpflichtung überhaupt zu begründen“. Dieser komme im Sinne des Günstigkeitsprinzips auch ein Vorrang vor den Bedingungen einer späteren Garantieerklärung zu.

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