Amtsgericht lässt Fraunhofer nicht zu

Ermittlung des Normaltarifs nicht möglich

02.09.2010 | Redakteur: Andreas Grimm

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 29. April das Ansinnen einer Haftpflichtversicherung abelehnt, für einen Mietwagen einen deutlich niedrigeren Tagessatz zu bezahlen. Während die Anmietdauer unstreitig war, wollte die Versicherung statt der geforderten 1.390,98 Euro nur 650 Euro bezahlen (AZ: 2 C 23/10).

Im Hinblick auf die Schätzgrundlagen Fraunhofer bzw. Schwacke führt das Gericht aus: „Beide Listen weisen mitunter erhebliche preisliche Differenzen für den selben Anmietzeitraum des gleichen Fahrzeuges auf.“ In Kenntnis dieser Umstände hat sich das Gericht „aufgrund der größeren Genauigkeit“ ausdrücklich für den Schwacke-Spiegel entschieden. Insbesondere ergebe sich diese aus der Einteilung in drei Ziffern im Hinblick auf die Postleitzahlenregion. Die extrem großen Gebiete der Fraunhofer-Erhebung ermöglichten nicht die Ermittlung des „ortsüblichen Normaltarifes“.

Der sich aus der Schwacke-Liste sodann ergebende Betrag wird vom Amtsgericht Krefeld als Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten bezeichnet. Der so ermittelte Tarif, der Normaltarif der Region, stimmte mit dem konkret berechneten Betrag im Wesentlichen überein. Vor diesem Hintergrund sah das AG Krefeld keine Veranlassung, die konkret berechneten Mietwagenkosten zu kürzen.

Konsequente BGH-Linie

Mit der Problematik des Unfallersatztarifs musste sich das AG Krefeld überhaupt nicht auseinandersetzen, da die Vergleichsberechnung ergeben hatte, dass allenfalls der regionale Normaltarif berechnet wurde. Auf unfallbedingte Besonderheiten kam es mithin gar nicht mehr an.

Damit hat das AG Krefeld konsequent die gefestigte Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes umgesetzt. In ständiger Rechtssprechung betont der Bundesgerichtshof die Geeignetheit der Schätzgrundlage Schwacke. Im Hinblick auf die sog. Fraunhofer-Erhebung formuliert der Bundesgerichtshof bereits deutlich restriktiver. In seiner bekannten Entscheidung VI ZR 293/08, Urteil vom 18.05.2010 führt der BGH lediglich aus, dass eine Schätzung anhand der Fraunhofer-Erhebung zumindest grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft wäre.

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