Restwertgebote müssen eingeholt werden

Dokumentationspflicht bei mangelnden Geboten

02.09.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht Saarbrücken hat am 7. Juni entschieden, dass ein Unfallgeschädigter das von der Versicherung eingeholte Restwertangebot berücksichtigen muss, wenn er das Auto selbst weiternutzen will. Zumindest hätte er selbst einen Sachverständigen beauftragen müssen, der den Restwert am allgemeinen regionalen Markt nachvollziehbar ermittelt.

Hintergrund ist, dass nach einem schweren Unfall mit Totalschaden das Fahrzeug häufig in Eigenregie wieder instand gesetzt und weitergenutzt wird. Im Totalschadenfall ist die Versicherung grundsätzlich zum Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines gegebenenfalls erzielten Restwertes verpflichtet. Für die beteiligten Parteien stellt sich dann die Frage, wie damit umzugehen ist, dass ein Restwertverkauf nicht in Frage kommt, der Restwert also gewissermaßen abstrakt bleibt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zum einen in solchen Fällen grundsätzlich der am regionalen, allgemeinen Markt durch einen Kfz-Sachverständigen ordnungsgemäß ermittelte Restwert anzusetzen (BGH NJW 2007, 1674). Zum anderen hat der BGH mit Urteil vom 13.10.2009 (Az.: VI ZR 318/08) strengere Vorgaben für die Restwertermittlung gemacht. Seitdem ist grundsätzlich die Einholung und der Nachweis von drei Angeboten des regionalen allgemeinen Marktes erforderlich.

Das AG Saarbrücken hatte zu entscheiden, was passiert, wenn am regionalen, allgemeinen Markt durch den vom Kunden beauftragten Sachverständigen kein Restwertgebot ermittelt wurde, später aber durch die Versicherung ein Gebot sogar des regionalen Marktes vorgelegt wird. Bei dem Verkehrsunfall war das Fahrzeug des Klägers beschädigt worden. Die Reparaturkosten beliefen sich auf brutto 9.023,37 Euro und der Wertwiederbeschaffungswert des Fahrzeuges auf brutto 2.100 Euro. Es lag demzufolge wirtschaftlicher Totalschaden vor.

Gemäß der Rechtsprechung stand dem Unfallgeschädigten ein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes zu. In dem verhandelten Fall wurde durch den Sachverständigen jedoch am regionalen Markt kein Gebot ermittelt. Unklar bleibt - auch in der Urteilsbegründung - ob dies aus Nachlässigkeit geschah oder wegen der Unverkäuflichkeit am regionalen Markt. Jedenfalls ist für die Praxis anzuraten, in einem solchen Fall darauf zu achten, dass auch diejenigen Gebote ordnungsgemäß in das Gutachten aufgenommen werden, die sich auf 0 Euro belaufen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten über den bereits gezahlten Betrag von 1.840,70 € kein weiterer Anspruch zu. Dem Kläger stand gegenüber der Beklagten unstreitig ein Anspruch auf Ersatz der Schäden anlässlich des Verkehrsunfalls vom 13.12.2009 gern. § 7 Abs. StVG, 115 VVG zu.

Dabei kann jedoch nicht von dem im Privatgutachten, das der Kläger eingeholt hat, angegebenen Restwert von 0,00 € ausgegangen werden, sondern das konkrete Angebot, dass die Beklagte vorgelegt hat, ist heranzuziehen.

Der Kläger weist zwar zurecht darauf hin, dass dann, wenn der Geschädigte im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug zu bringen hat. Andernfalls würde die Dispositionsbefugnis des Geschädigten unterlaufen werden.

Beauftragt der Geschädigte einen Gutachter mit der Schadenaschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, so kann das eingeholte Sachverständigengutachten den Nachweis des Restwertes auf dem jeweiligen Markt jedoch nur dann erbringen, wenn der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadenersatz bei Kfz-Unfällen erstellt hat. Danach ist es im Regelfall geboten, drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und in diesem Gutachten konkret zu benennen (vgl. BGH VersR 2010, 130 ff).

Vorliegend hat der Sachverständige es lediglich damit bewenden lassen, den Restwert mit 0,00 € anzugeben. Wie er dies ermittelt hat, ist unbekannt, also nicht zu berücksichtigen. Demzufolge kann nur dem Einwand der Beklagten gefolgt werden, die ein konkretes Angebot auf regionalen Markt vorgelegt hat.

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