Fiktive Abrechnung nach gängigen Preisen

Erstattungspflichtige UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

03.09.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 9. April dargelegt, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Schadengutachten als regional branchenüblich aufgeführt sind und weiterhin der Verweis auf eine günstigere Werkstatt, in der diese Kosten nicht berechnet werden, nicht in Betracht kommt (Az: 2 S 281/09).

Damit ist das Landgericht der Tendenz entgegengetreten, den Grundsatz aufzuweichen, bei fiktiver Abrechnung den Schadenersatz als Nettobetrag dessen anzusetzen, wer bei einer Reparatur an Kosten tatsächlich anfallen würde. Der Vorwand dafür ist im Grunde, dass nie absolut sicher vorauszusagen ist, welche Kosten bei der Reparatur tatsächlich anfallen würden. Je nach Werkstatt, in der die Reparatur durchgeführt wird, können die Abweichungen erheblich sein.

Dies betrifft weniger den Arbeitsaufwand an sich, sondern vor allem den Preis der Arbeitsstunde in der Werkstatt, die für die Besorgung und Bereithaltung von Ersatzteilen berechneten Tarife sowie bestimmte Nebenkosten, die wegen der unterschiedlichen Ausstattung der Werkstätten und des deshalb eventuell erforderlichen Mehraufwands entstehen. Die Stichworte heißen Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge (= Ersatzteilpreisaufschläge), Verbringungskosten (= Kosten für Transport zu einer externen Lackiererei).

„Rosinentaktik“ ist nicht statthaft

Klar ist, dass die Versicherungen sich nicht im Sinne einer „Rosinentaktik“ für jeden Punkt die günstigste Werkstatt der Region herauspicken dürfen. Die Rechtsprechung des BGH zur Höhe der Stundenverrechnungssätze ist hier richtungsweisend. Der Verweis auf die niedrigeren Sätze einer freien Werkstatt kommt nur dann in Frage, wenn sicher ist, dass dort qualitativ gleichwertig repariert wird.

Zu UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten gibt es bislang keine explizite Rechtsprechung des BGH. Doch in der Instanzrechtsprechung setzt sich nach und nach durch, dass auch diese Fragen letztlich über diesen Anspruch auf Gleichwertigkeit der (fiktiven) Reparatur entschieden werden müssen. Das Urteil des LG Hanau ist deshalb sehr interessant, weil es sich teilweise entlang der alten Argumentationslinie noch auf die „regionale Üblichkeit“ der jeweiligen Kosten stützt, im Verlauf der Urteilsbegründung dann aber umschwenkt auf die Argumentation anhand der genannten BGH-Rechtsprechung zu den Stundenverrechnungssätzen.

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