Integritätsinteresse bei lediglich beabsichtigter Eigenreparatur

Kritische Prüfung wegen Missbrauchsgefahr

03.09.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ob beim Geschädigten eines Verkehrsunfalls ein tatsächliches Integritätsinteresse besteht, ist in den Fällen, in denen der Geschädigte angibt, das Fahrzeug in Eigenregie reparieren zu wollen, aus finanziellen Gründen jedoch nicht dazu in der Lage sei, zum Schutz des Schädigers gegen Missbrauch einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen. Das geht aus einem Urteil des LG Saarbrücken vom 14. Mai 2010 hervor (AZ: 13 S 178/09).

Das Gericht entschied: Allein die bloße Bekundung der Absicht des Geschädigten, im Rahmen der 130-Prozent-Grenze sein Fahrzeug in Eigenregie reparieren zu wollen, reicht zur Begründung des erforderlichen Integritätsinteresses dann nicht aus, wenn die Möglichkeit der Vorfinanzierung der Reparatur durch den Schädiger besteht und die Eigenreparatur bei dem Geschädigten nur einen geringen Finanzierungsaufwand erforderlich machen würde. Aufgrund der Gefahr des Missbrauchs muss hier eine besonders kritische Prüfung des Integritätsinteresses des Geschädigten erfolgen.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschädigte, eine Praktikanten mit geringem Einkommen, erlitt mit ihrem Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem dieses derart beschädigt wurde, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 18 Prozent überstiegen. Das für eine Reparatur erforderliche Integritätsinteresse bestätigte die Klägerin jedoch nicht durch eine Reparatur, sondern trug vor, die Reparatur in Eigenregie zwar durchführen zu wollen, dies sei ihr jedoch aus finanziellen Gründen zurzeit nicht möglich.

Das Amtsgericht sprach der Klägerin ursprünglich unter anderem die Reparaturkosten auf der Grundlage eines von der Klägerin vorgelegten Gutachtens zu. Die hiergegen gerichtete Berufung der beklagten Versicherung hatte jedoch teilweise Erfolg. Das Gericht war der Ansicht, die Klägerin habe ihr Integritätsinteresse nicht ausreichend nachgewiesen. Im vorliegenden Fall hätte die Möglichkeit der Vorfinanzierung der Reparatur durch den Schädiger bestanden, so dass lediglich die Erklärung der Absicht, eine Reparatur durchführen zu wollen, nicht ausreiche. Insbesondere gelte dies dann, wenn die Eigenreparatur nur einen geringen Finanzierungsaufwand bei der Klägerin auslösen würde, was im konkreten Fall zu bejahen war. Im Ergebnis sprach das LG Saarbrücken der Klägerin lediglich des Wiederbeschaffungsaufwand zu.

Aus der Urteilsbegründung:

… Die Klägerin hat ihr Integritätsinteresse jedoch nicht unter Durchführung einer Reparatur betätigt. Soweit das Erstgericht meint, die Klägerin habe ihr Integritätsinteresse vorliegend anderweitig betätigt, vermag ihm die Kammer im Ergebnis nicht zu folgen.

aa) Das Amtsgericht hat sich einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach Reparaturkosten bis zu 130 % der Wiederbeschaffungskosten auch ohne Durchführung einer Reparatur erstattungsfähig sein können, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (vgl. OLG Oldenburg, DAR 2004, 226; OLG München, NJW-RR 1999, 909; Halm/Fritz in: Himmelreich/Halm, Handbuch der Kfz-Schadenregulierung, 2009, Kap. E Rdn. 47; Knerr in: Geigel, aaO, Kap. 3, Rdn. 25; offen gelassen von OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.7.2005 – 12 U 17/05, zitiert nach juris).

bb) Diese Auffassung geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass das Erfordernis einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung des Schadensersatzanspruchs ist. Ein solches Tatbestandsmerkmal ist dem Gesetz fremd. Insofern gilt gleiches wie hinsichtlich des Merkmals der sechsmonatigen Eigennutzung (vgl. BGHZ 178, 338 ff.). Die tatsächliche Durchführung der Reparatur begründet lediglich ein Indiz für das Vorhandensein eines Integritätsinteresses, das es rechtfertigt, einen Anspruch über den Wiederbeschaffungswert hinaus zuzubilligen. Dies liegt schließlich auch in der Konsequenz der Annahme, dass der Schadensersatzanspruch grundsätzlich sofort fällig wird, selbst wenn der Umfang der Ersatzpflicht erst nach einiger Zeit feststellbar ist (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).

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