Mangelndes Vertrauen rechtfertigt Werkstattwechsel

Frist zur Nacherfüllung muss nicht gewährt werden

07.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 3. Mai entschieden, dass eine Kfz-Werkstatt keinen Anspruch auf eine Frist zur Nacherfüllung mehr hat, wenn direkt nach einem Reparaturauftrag ein Schaden wieder auftritt. Im verhandelten Fall war dem beklagten Kfz-Betrieb ein gravierender Fehler bei der Reparatur des Fahrzeugs unterlaufen (AZ: 5 U 290/10).

Folgendes war passiert: Das Fahrzeug des Klägers hatte einen Bruch der Hinterachse erlitten. Die Werkstatt sollte sie austauschen und setzte vereinbarungsgemäß ein gebrauchtes Ersatzteil ein. Die Rechnung des Beklagten enthielt den Hinweis, dass das Automatikgetriebe defekt sei. Der Kläger hatte daraufhin Probleme beim Schalten und ließ auf Anraten der Werkstatt durch sie ein neues Getriebe einbauen. Jedoch blieben die Schaltprobleme. Anschließend entstanden weitere Kosten durch die Untersuchung der Hinterachse und den Austausch des Steuergerätes. Abhilfe schaffte schließlich nur der Einbau einer neuen Hinterachse.

Untaugliche Reparaturmaßnahme

Wie das Gericht nun feststellte, war der angeratene kostenträchtige Getriebeaustausch untauglich. Dies hätte der Beklagte als Fachmann auch erkennen können. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war hier entbehrlich. Hier folgt die Einstandspflicht des Beklagten aus §§ 634 Nr. 4, 280 I BGB. § 636 BGB und dies eröffne dem Kläger unabhängig von § 281 BGB einen Schadenersatzanspruch schon dann, wenn ihm die Nacherfüllung durch den Beklagten unzumutbar ist.

Dies sei hier der Fall, urteilte das OLG. Die vom Kläger geltend gemachten Kosten für die erneute Reparatur seien angefallen, nachdem das Getriebe bereits ausgetauscht war und die Schwierigkeiten beim Schalten trotzdem nicht beseitigt waren. Diese Situation rechtfertige es, dass der Kläger auf die Kompetenz der beklagten Werkstatt nicht mehr vertraut und die Mängelbeseitigung nicht mehr durch diese durchführen lassen möchte.

Der Beklagte hatte nämlich darauf bestanden, dass die Probleme beim Schalten nicht mit dem Einbau der Hinterachse zusammenhingen, sondern vielmehr ein Defekt im Getriebe vorhanden sei. Dies hatte sich jedoch als unzutreffend herausgestellt. Insoweit hatte der Kläger hier keine Veranlassung mehr, den Beklagten mit der weiteren Reparatur des Fahrzeugs zu beauftragen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

a) Nach den Feststellungen des Sachverständigen S war die Werkleistung des Beklagten mangelhaft. Er hat ausgeführt, „dass das Steuergerät des Automatikgetriebes“, mit dem das Auto des Klägers modelltypisch ausgerüstet ist, „die Raddrehzahl über einen Sensor erfasst und dieses Signal verarbeitet“. Der Sensor muss sich, um wirksame Impulse setzen zu können, im Differentialgehäuse der Hinterachse befinden. Das war bei der von dem Beklagten eingebauten Hinterachse, die eine andere Getriebeübersetzung als das ursprünglich vorhandene Teil hatte, nicht der Fall. Zusammenfassend hat der Sachverständige S bemerkt, „dass das von dem Beklagten eingebaute Hinterachsdifferential für das hier streitgegenständliche Fahrzeug nicht geeignet ist“.

Dass dieses Manko für den Beklagten als Fachmann nicht zu erkennen gewesen wäre, ist weder behauptet noch sonst ersichtlich. Man musste in seiner Werkstatt umso mehr gewarnt sein, als der Achsaustausch zum Einsatz eines Differentials mit – im Vergleich zum Ausgangszustand – veränderten Eigenschaften führte.

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