Geschädigter darf auf Sachverständigen-Restwert vertrauen

Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht

07.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen gewissen Zeitraum bis zum Verkauf seines unfallbeschädigten Fahrzeugs abzuwarten, um dem regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit einzuräumen, ein höheres Restwertangebot als das im Gutachten enthaltene zu unterbreiten. Dieser Ansicht ist das Landgericht (LG) Limburg (01.07.2010; AZ: 3 S 85/10).

Das Gericht entschied, dass die vom beklagten Haftpflichtversicherer eingelegte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Limburg keine Aussicht auf Erfolg hat, mit der die Beklagte gerügt hatte, der Geschädigte sei dazu verpflichtet, vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeugs rechtzeitig der Versicherung die Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot aus der Restwertbörse zu unterbreiten.

Das LG Limburg entschied: Grundsätzlich kann der Geschädigte auf den im Gutachten aufgeführten Restwert vertrauen. Ein sofortiger Verkauf nach Bekanntwerden des Gutachtens stelle keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH war das LG Limburg der Ansicht, dass der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genüge leiste, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Der Geschädigte sei grundsätzlich nicht verpflichtet, den regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung zu informieren und diesem die Gelegenheit zur Einholung eines höheren Angebotes aus der Restwertbörse zu geben.

Im Ergebnis bestätigt diese Entscheidung erneut, dass maßgeblich der vom Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelte Restwert ist und der Geschädigte nicht auf ein höheres aus der Restwertbörse stammendes Angebot seitens der gegnerischen Haftpflichtversicherung warten muss bzw. sich auf dieses Angebot verweisen lassen muss.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Die Berufungskammer des LG Limburg führt in ihrem einstimmigen Beschluss vom 1.7.2010 aus, dass die angegriffene Entscheidung des AG Limburg ohne Rechtsfehler ergangen ist. Der dem Grunde nach unstreitige Schadensersatzanspruch ist nicht um den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich erloschen und des nach Maßgabe des der Beklagten vorliegenden erzielbaren Kaufpreises gemindert. Der Verkauf des beschädigten Fahrzeuges zu dem durch den Sachverständigen S. festgestellten Restwert stellt keinen Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht dar.

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