Taxi statt Mietwagen

Ausnahmen bestätigen die Regel

07.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Autofahrer, der sich nach einem Unfallschaden einen Ersatzwagen mietet, muss dabei stets die Pflicht zur Schadensminderung beachten. Liegt sein täglicher Fahrbedarf unter 20 Kilometer, so muss er statt mit dem Mietwagen mit dem Taxi fahren. So hat das Amtsgericht (AG) Homburg in einem jetzt vorgelegten Urteil (Urteil vom 2.9.2009, AZ: 4 C 375/08) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer als Geschädigter eines Kfz-Haftpflichtschadens für den Ausfallzeitraum seines Fahrzeuges einen Unfallersatzwagen angemietet. Er legte mit dem Mietwagen allerdings täglich nicht mehr als 20 Kilometer zurück. Die gegnerische Haftpflichtversicherung bezeichnete die Anmietung des Autos deshalb als „unwirtschaftlich“ und verweigerte die Regulierung der angefallenen Mietwagenkosten. Daraufhin klagte der Autofahrer vor dem Amtsgericht Homburg. Das Gericht wies jedoch die Klage ab und entschied zugunsten der Versicherung.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kommt nur insoweit in Betracht, als die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, welcher ohne die Schädigung bestehen würde. Entscheidend dabei ist, welche Aufwendungen ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte“, so das Gericht.

Hierbei sei der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt seiner Schadensminderungspflicht und „im Rahmen des Zumutbaren“ gehalten, bei mehreren Möglichkeiten den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Bei einem derart geringen Fahrbedarf wie im vorliegenden Fall hätte der geschädigte Autofahrer statt des Mietwagens als günstigere Alternative die Inanspruchnahme eines Taxis wählen müssen, so die Richter. Dies gelte gemäß allgemeiner Rechtsprechung dann, wenn der tägliche Fahrbedarf eine Kilometerleistung von 20 Kilometer nicht überschreitet.

Praxishinweis

„Vor der Vermietung eines Unfallersatzwagens sollte immer zunächst der durchschnittliche Fahrbedarf des Geschädigten abgeklärt werden. Ansonsten bleibt unter Umständen der Geschädigte oder auch der Autovermieter auf seinen Kosten sitzen. Hier kann die Versicherung zu Recht eine Erstattung der Mietwagenkosten ablehnen. Ersetzt würde allenfalls der Nutzungsausfall. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, die im Einzelfall gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung vertreten werden müssen.

Es kommt nämlich nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Fahrstrecke an, sondern allein auf den voraussichtlichen Fahrbedarf. Lag dieser vor Anmietung regelmäßig bei deutlich über 20 Kilometer pro Tag und war auch nicht abzusehen, dass dieser Fahrbedarf während der Anmietung niedriger liegen wird, so kann auch bei Unterschreitung der Grenze von täglich 20 Kilometern die Anmietung eines Ersatzwagens als zweckmäßig erachtet werden.

Auch bei geringerer Fahrleistung als 20 Kilometer täglich kann ein Ersatzwagen zweckmäßig sein, wenn zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr beziehungsweise ein funktionierender Taxidienst (beispielsweise auf dem flachen Land) so gut wie nicht vorhanden ist. Kommt dann noch hinzu, dass der Geschädigte dringend auf sein Fahrzeug angewiesen ist, weil er zum Beispiel in ärztlicher Behandlung ist und auch Notfälle nicht auszuschließen sind, so lässt sich argumentativ auch bei geringerem Fahrbedarf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit eines Mietwagens vor Gericht begründen.“

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