Mietwagen ist kein „Jahreswagen“

OLG Oldenburg: Bezeichnung ist „irreführend“

20.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein als Mietauto genutztes Fahrzeug darf nicht unter der Bezeichnung „Jahreswagen“ verkauft werden, da es die damit verbundenen Qualitätsvorstellungen nicht erfüllt. Die Bezeichnung eines solchen Fahrzeugs als „Jahreswagen“ sei deshalb irreführend im Sinne des § 5 UWG. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16.9.2010, AZ: 1 U 75/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall bot ein Autohändler einen ein Jahr alten Ford Focus mit einer Laufleistung von 20.800 Kilometern in einem Internet-Inserat als „Jahreswagen mit nur einem Vorbesitzer“ an. Tatsächlich war der Wagen in einer gewerblich genutzten Fahrzeugflotte als Mietwagen eingesetzt worden. Ein Mitbewerber beantragte daraufhin vor Gericht eine einstweilige Verfügung, dass der beklagte Händler die Bewerbung als „Jahreswagen“ unterlassen solle. Der Antragssteller gegründete dies damit, dass die Nutzung als Mietwagen die Eigenschaft „Jahreswagen“ ausschließe und der Rechtsverkehr durch die falschge Bezeichnung „getäuscht“ werde (§ 5 UWG).

Das Landgericht gab dem klagenden Konkurrenten Recht. Daraufhin legte der Jahreswagen-Händler Berufung beim OLG Oldenburg ein. Doch auch die Berufungsinsatnz entschied zugunsten des Klägers. Dabei bestätigte das Gericht den Anspruch des klagenden Konkurrenten auf eine einstweilige Verfügung gegen den Jahreswagen-Händler. Demnach musste es der beklagte Autohändler unterlassen, im Internet Fahrzeuge als „Jahreswagen mit nur einem Vorbesitzer“ anzubieten, ohne auf den tatsächlichen Einsatz des Fahrzeugs als Mietwagen hinzuweisen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Das OLG Oldenburg schloss sich in seinem Urteil der Meinung der Vorinstanz an. Demnach sind Fahrzeuge, die (längerfristig) als Mietwagen gelaufen sind, nicht mehr als „Jahreswagen“ zu bezeichnen. Zwar sei nirgendwo festgeschrieben, dass die Eigenschaft „Jahreswagen“ eine bestimmte Nutzung voraussetze. „Im Rechtsverkehr hat sich aber eine gewisse Übung herausgestellt, wonach unter einem Jahreswagen ein durch einen Werksangehörigen zu günstigen Konditionen gekaufter Wagen zu verstehen ist, der durch diesen ein Jahr gefahren und pfleglich behandelt wurde, um ihn dann auf dem freien Markt weiterzuverkaufen“, so die Richter. Deshalb sei die Bezeichnung „Jahreswagen“ für den angebotenen Mietwagen irreführend. „Die vom Kläger beanstandete Internetwerbung des Beklagten ... war irreführend im Sinne des § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig, weil sie geeignet war, bei einem durchschnittlich informierten und situationsangemessen aufmerksamen Verbraucher ... Fehlvorstellungen hervorzurufen“, so das Gericht.

Nach gängiger Rechtsprechung sei unter einem „Jahreswagen“ (zwingend) ein Fahrzeug zu verstehen, das nicht wesentlich länger als ein Jahr alt und zugelassen ist und aus erster Hand stammt. Geade in diesem Punkt aber moniert das Gericht die beanstandeten Internetwerbung, da in ihr „ausdrücklich hervorgehoben“ und „werblich herausgestellt“ worden sei, dass es sich um ein Fahrzeug mit nur ´einem Vorbesitzer´ handelte.

„Wenn es aber für einen Kaufinteressenten auf die beworbene Eigenschaft des angebotenen Fahrzeugs ankommt, dass es sich um einen Jahreswagen aus erster Hand handelt, dann will er auch die typischen Vorzüge eines relativ jungen Fahrzeugs aus erster Hand haben, das heißt eines Fahrzeugs, das nur von einem einzigen Eigentümer genutzt und von diesem dabei typischerweise pfleglich behandelt worden ist. Ein solcher Kaufinteressent denkt bei der hier relevanten Werbung nicht ohne weiteres daran, ein Fahrzeug zu erwerben, das durch eine Vielzahl von Händen gegangen ist, auch wenn es sich dabei um eine Vielzahl von Mietern gehandelt hat, die das Fahrzeug lediglich für einen beschränkten Zeitraum genutzt haben“, so die Richter. Bei Mietern von Fahrzeugen komme hinzu, dass diese vielfach „nicht sonderlich pfleglich“ mit dem alsbald zurückzugebenden Mietauto umgehen.

„Im Hinblick darauf sieht der Rechtsverkehr in der nennenswerten Nutzung eines Fahrzeuges als Mietwagen eine negative Eigenschaft, die vom Regelfall und Durchschnitt abweicht und gegebenenfalls einen Mangel und einen aufklärungsbedürftigen Umstand darstellt, dessen Verschweigen zu einer arglistigen Täuschung führt“, so die Richter. Da der Verkäufer in seinem “Jahreswagen“-Inserat nicht auf die Tatsache eines gewerblichen Einsatzes des Fahrzeuges als Mietwagen hingewiesen habe, verstoße die beanstandete Internetpräsentation gegen die §§ 3, 5, 5a des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbwerbs (UWG) und rechtfertige somit unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 363611 / Recht)

Plus-Fachartikel

Kaufrecht: Gericht verschärft Fristen

Kaufrecht: Gericht verschärft Fristen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Fristsetzung bei Mängelrügen weiter präzisiert und damit die Rechte der Verbraucher verbessert. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf das Kfz-Gewerbe. lesen

WLAN-Hotspots: Ende der Störerhaftung?

WLAN-Hotspots: Ende der Störerhaftung?

Muss ich als Betreiber eines WLAN-Hotspots dafür haften, wenn ein Kunde illegale Inhalte aufruft oder streamt? Lange Zeit hieß die Antwort klar „Ja“. Durch einen neuen Gesetzesentwurf heißt sie jetzt „eigentlich Nein“. lesen