Händler muss auf Gefahren hinweisen

Verkäufer hat „Warn- und Instruktionspflicht“

20.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB ist auch nach Ablauf der allgemeinen Gewährleistungspflicht möglich. Dies gilt beispielsweise dann, wenn ein Händler beim Verkauf eines Autos den Kunden nicht vor ihm bekannten Gefahren beim Gebrauch des Fahrzeuges warnt und dies zu einem Schaden des Käufers führt. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 29.7.2009, AZ: I-22 U 157/08) entschieden.

Wenn etwas mit dem gekauften Gebrauchtwagen nicht stimmt, ist der übliche Anspruch ein Gewährleistungsanspruch wegen technischer Mängel am Fahrzeug. Der Anspruch geht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt, also Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens an den Verkäufer. Üblicherweise ist die Frist für die Geltendmachung solcher Ansprüche beim Händlerkauf auf ein Jahr beschränkt. Nur beim Kauf von privat kann die Gewährleistung ganz ausgeschlossen werden. Über den allgemeinen Gewährleistungsanspruch hinaus ist in bestimmten Fällen aber auch ein Schadenersatzanspruch nach § 823 I BGB möglich.

Im vorliegenden Fall hatte ein Alfa Romeo-Händler ein vier Jahre altes Fahrzeug verkauft, ohne den Kunden darauf hinzuweisen, dass für dieses Modell eine Rückrufaktion gestartet worden war. Grund des Rückrufs waren leicht korrodierende Motorhauben-Schlösser, durch die sich die Motorhaube während der Fahrt öffnen konnte. Genau dies passierte dem Käufer etwa zwei Jahre nach dem Gebrauchtwagenkauf während einer Autobahnfahrt. Die Motorhaube durchschlug die Frontscheibe und beschädigte das Fahrzeugdach erheblich. Gewährleistungsansprüche waren ausgeschlossen, das OLG Düsseldorf bejahte jedoch Schadenersatzansprüche aus § 823 BGB.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Nach Aufassung des Gerichts haftete der beklagte Autohändler aus § 823 I BGB, weil er seinen „Warn- und Instruktionspflichten gegenüber dem Kläger“ nicht nachgekommen war. Dabei habe der Händler auf Grund des unterbliebenen Warnhinweises, dass das Motorhaubenschloss in erhöhtem Maße korrosionsanfällig ist und deshalb regelmäßiger Wartung bedarf, eine ihm dem Kläger gegenüber obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies gelte vor allem deshalb, weil der Händler vom Hersteller mit der Weitergabe der Informationen an den Verbraucher beauftragt worden sei.

Nach Aufassung des Gerichts könnten einem Vertriebshändler zwar nicht die gleichen Pflichten auferlegt werden wie einem Hersteller. Als unmittelbarer Ansprechpartner des jeweiligen Kunden sei der beklagte Händler aber sehr wohl dazu verpflichtet, Kunden über ihm bekannt gewordene Gefahren der Produktnutzung zu informieren und vor ihnen zu warnen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Händler im Zuge einer Rückrufaktion vom Hersteller mit der Weitergabe von Informationen und Warnhinweisen beauftragt worden sei.

Entgegen der Auffassung des beklagten Händlers sei die Weitergabe der Warnung auch nicht deswegen unzumutbar, weil sie zum Zeitpunkt des Autoverkaufs „nicht mehr präsent“ war. Nach Aufassung des Gerichts dringt die Einlassung des Händlers, dass die Information innerhalb des Betriebs möglicherweise „verloren gegangen“ sei, nicht durch. Vielmehr habe der Händler auf Grund seiner allgemeinen „Verkehrspflicht“ regelmäßig Vorkehrungen dafür zu treffen, damit er eben diese Pflicht auch erfüllen kann. „Dementsprechend hätte der beklagte Händler sicherstellen müssen, dass die Information an die Endkunden weiter gegeben wird“, so die Richter.

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