Gericht: Schwacke „plus 20 Prozent“

Richter bestätigen Schwacke-Automietpreisspiegel

21.10.2010 | Autor: autrechtaktuell.de

Die Kosten für einen Unfallersatzwagen sind einem geschädigten Autofahrer von der gegnerischen Kfz-Haftplichtversicherung grundsätzlich in vollem Umfang zu ersattten. Auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent ist gerechtfertigt. So hat das Amtsgericht (AG) Essen in einem jetzt veröffenlichten Urteil (Urteil vom 8.4.2010, AZ: 25 C 139/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein geschädigter Autofahrer nach einem Unfall für die Dauer von fünf Tagen einen Ersatzwagen für 581,65 Euro brutto angemietet. Daraufhin verwies die gegnerische Versicherung den Autofahrer auf die Möglichkeit der Anmietung eines gleichwertigen, günstigeren Mietwagens zu einem Tagespreis von brutto 45,00 Euro. Darin enthalten seien bereits alle Kilometer und die Haftungsbefreiung. Da der Autofahrer der Aufforderung der Versicherung nicht nachkam, sie telefonisch zu kontaktieren, zahlte die Versicherung für eine Mietdauer von drei Tagen lediglich Mietwagenkosten in Höhe von 135,00 Euro. Daraufhin klagte der geschädigte Autofahrer vor dem Amtsgericht Essen auf volle Erstattung der Mietwagenkosten. Das Gericht gab der Klage überwiegend statt und verurteilte die beklagte Versicherung zur Zahlung von 250,98 Euro auf die noch ausstehenden Mietwagenkosten.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Laut Urteil des Amtsgerichts Essen sind die erforderlichen Mietwagenkosten grundsätzlich „in vollem Umfang“ zu ersetzen. Dabei sei gemäß allgemeiner Rechtsprechung entscheidend, „was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte“.

Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht müsse der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren zwar den „vergleichsweise wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung“ wählen. Ausgangspunkt sei dabei allerdings stets der „Normaltarif“, das heißt der Tarif, der auch bei Selbstzahlern zur Anwendung kommt. Bei der Berechnung der notwendigen Mietwagenkosten bezog sich das Gericht explizit auf den Schwacke-Automietpreisspiegel 2006 als „geeigneter Schätzgrundlage“. Nach Ansicht der Richter verstieß der klagende Autofahrer auch nicht gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, weil er die von der gegenerischen Versicherung aufgeführten Autovermieter nicht kontaktiert hatte. Vielmehr hätte es aus Sicht der Richter eines konkreten Mietwagen-Angebots seitens der Versicherung bedurft.

In seinem Urteil gewährte das Amtsgericht Essen zudem einen pauschalen Aufschlag auf den Mietwagen-Normaltarif in Höhe von 20 Prozent. Dies decke die „unfallbedingten und typischen Mehrkosten der Mietwagenunternehmen“ bei Anmietung nach einem Verkehrsunfall. Hierzu gehörten unter anderem Besonderheiten wie die Vorleistung und die Erledigung schriftlicher Formalitäten. Laut Gericht ist bei der Kalkulation des leistungsrelevanten Mehrkosten „eine generelle Betrachtungsweise geboten und nicht auf den Einzelfall abzustellen“.

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