Relevante Werkstätten müssen wohnortnah sein

Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung

21.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat mit Urteil vom 19. August eine Haftpflichtversicherung dazu verpflichtet, im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Bruttoreparaturkosten nach den Stundensätzen einer Markenwerkstatt zu bezahlen, wenn der Geschädigte tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vornimmt, für die Mehrwertsteuer anfällt. Das Gericht holte hierzu den Sachverständigenbeweis ein. Er bestätigte, dass bereits zuvor ein außergerichtlicher Sachverständiger des Klägers die Reparaturkosten insbesondere im Hinblick auf die Stundenverrechnungssätze zutreffend ermittelt hatte. Es handelte sich somit um den erforderlichen Geldbetrag um den ordnungsgemäßen Zustand des verunfallten Kfz wiederherzustellen (AZ: 6 C 2060/09).

In dem Fall hatte der Kläger einen Kfz-Haftpflichtschaden erlitten. Die Eintrittspflichtigkeit der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dem Grunde nach war völlig unstreitig. Der Geschädigte und Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens. Der Sachverständige ermittelte folgende Werte zum verunfallten Fahrzeug:

  • Reparaturkosten netto 5.705,36 Euro
  • Mehrwertsteuer 1.084,02 Euro
  • Reparaturkosten brutto 6.789,38 Euro
  • Wertminderung 550,00 Euro

Es handelte sich um einen eindeutigen Reparaturschaden. Der Wiederbeschaffungsaufwand, mithin der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes dieses Fahrzeuges lag deutlich über den Reparaturkosten zuzüglich einer Wertminderung von 550,00 Euro. Der Kläger begehrte demnach von der Beklagten zunächst die fiktiven Nettoreparaturkosten in Höhe von 5.705,36 Euro. Sodann nahm der Kläger eine Ersatzbeschaffung vor und kaufte ein Fahrzeug zu einem Bruttokaufspreis von 27.600,00 Euro. Hierin war ein Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 4.406,72 Euro enthalten. Der Kläger war nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Mehrwertsteuer auf Ersatzbeschaffung

Somit begehrte der Kläger letztendlich die Zahlung der Bruttoreparaturkosten in Höhe von 6.789,38 Euro, da aufgrund der Ersatzbeschaffung nunmehr auch entsprechend Mehrwertsteuer angefallen war. Die Beklagte kürzte allerdings zunächst die Nettoreparaturkosten und bezahlte lediglich 4.997,50 Euro. Nach Nachweis des konkreten Anfalles von Mehrwertsteuer bezahlte die Beklagte sodann noch 949,53 Euro auf die Mehrwertsteuer nach. Es verblieb somit eine streitgegenständliche Differenz an Fahrzeugschaden in Höhe von 842,35 Euro.

Die Beklagte berief sich auf angeblich günstigere Stundenverrechnungssätze nicht markengebundenen Fachwerkstätten aus der Region. Im Übrigen seien sogenannte UPE-Aufschläge nicht erstattungsfähig, da diese tatsächlich nicht anfallen würden. Zur Überprüfung der Stundenverrechnungssätze verglich der vom Gericht beauftragte Sachverständige die Stundenverrechnungssätze des außergerichtlichen Sachverständigengutachtens, es handelte sich um die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt aus der Region des Klägers, mit anderen Werkstätten vor Ort.

Zugrunde liegender Verrechnungssatz

Zum einen bezog sich der Sachverständige auf eine VW-Markenfachwerkstatt, welche etwas weiter vom Wohnsitz des Klägers entfernt war. Dort wurden höhere Stundenverrechnungssätze sowohl für Karosserie- als auch für Lackarbeiten in Ansatz gebracht, als im außergerichtlichen Sachverständigengutachten enthalten waren. Zum anderen bezog sich der Sachverständige sodann auch auf nicht markengebundenen Fachwerkstätten in der Region des Klägers. Deren Stundenverrechnungssätze wichen allerdings nicht wesentlich von den Werten ab, welcher der außergerichtliche Sachverständige in Ansatz gebracht hatte. Somit stellte das Amtsgericht fest, dass der vom Sachverständigen ermittelte Betrag insgesamt im Mittel liege.

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