Schädiger muss Anwaltskosten tragen

Ausnahmen nur in ganz eng begrenzten Fällen

18.05.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Schädiger muss die in einem Rechtsstreit entstehenden Anwaltskosten des Geschädigten in vollem Umfang tragen. So hat das Amtsgericht (AG) Regensburg in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 21.4.2011, AZ: 9 C 437/11) entschieden, bei dem es um einen Verkehrsunfall zwischen den Autos eines Privatmanns und eines Autohauses ging. Das Gericht orientierte sich dabei an der allgemeinen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der Anwaltskosten in aller Regel für „erforderlich und zweckmäßig“ hält.

Im vorliegenden Fall war es im fließenden Verkehr zu einem Unfall zwischen zwei Autos gekommen. Dabei hatte das Auto eines Privatmanns (Beklagter) das Fahrzeug eines Autohauses (Kläger) während eines Einfädelvorgangs gerammt und beschädigt. Der Fall war zunächst unstrittig und die Eintrittspflicht des Beklagten stand außergerichtlich fest.

Nach Beauftragung eines Rechtsanwalts regulierte die Kfz-Haftplichtversicherung des Schädigers einen Gesamtschaden in Höhe von 4.190 Euro. Nach Abschluss der Regulierung forderte der Rechtsanwalt der Klägerin Anwaltskosten in Höhe von 446 Euro ein. Die Rechnung basierte auf einem Gebührensatz von 1,3.

Die gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung verweigerte jedoch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Sie begründete dies damit, dass es sich im vorliegenden Fall um einen einfach gelagerten Sachverhalt gehandelt habe, bei dem das geschädigte Autohaus seine Ansprüche ohne anwaltlichen Beistand auch selbst hätte durchsetzen können. Das Unternehmen verfüge als Leasingfirma und Autovermietung über das nötige Wissen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei damit nicht erforderlich gewesen.

Das Autohaus machte daraufhin den ausstehenden Schaden in Form angefallener Rechtsanwaltskosten vor dem Amtsgericht Regensburg geltend. Die Klage war in vollem Umfang erfolgreich. Die Richter verurteilten die Kfz-Versicherung dazu, die Rechtsanwaltskosten des geschädigten Autohauses voll zu erstatten.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei den Rechtsanwaltskosten um eine Schadensposition handelt, die gemäß § 115 VVG in Verbindung mit § 7 StVG zu ersetzen ist. Im konkreten Fall sei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch die Klägerin auch „erforderlich und zweckmäßig“ gewesen. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass es sich um einen Verkehrsunfall unter Beteiligung von zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr gehandelt habe.

Zwar habe die Beklagte den geltend gemachten Schaden aus dem Verkehrsunfall umgehend und vollständig reguliert, dies lasse aber die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht entfallen, da bei der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit auf eine „ex ante“-Sicht abzustellen sei.

Praxis:

In jüngster Zeit häufen sich die Fälle in denen gerade dann, wenn ein Autohaus oder Autovermieter geschädigt wurde, die Versicherungen die Bezahlung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten ablehnen. Dies hat vor Gericht aber so gut wie keinen Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nämlich handelt es sich bei den Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall entstehen, zweifelsohne um „schadenersatzpflichtige Kosten“, die der Schädiger verursacht und damit auch zu tragen hat. Dabei geht der BGH regelmäßig von der „Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit“ der Anwaltskosten aus. Nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen wird dies auch einmal anders gesehen.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass auch ein Autohaus ohne weiteres dazu berechtigt ist, sich anwaltlicher Hilfe bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu bedienen. Die Versuche der Versicherer, dem Geschädigten dieses Recht abzusprechen, scheitern regelmäßig - wie auch im konkret vom Amtsgericht Regensburg entschiedenen Fall. Hauptargument der Gerichte: Erst durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, dessen Kosten vom Versicherer zu tragen sind, wird echte Chancengleichheit zwischen Versicherer und Geschädigtem hergestellt.

Auch bei einem Verkehrsunfall mit vermeintlich eindeutiger Haftungssituation gibt es zahlreiche Punkte, die zu beachten sind. Darüber hinaus lässt sich oft erst im Nachhinein feststellen, ob es sich tatsächlich um einen vermeintlich einfachen Schadensfall handelte oder nicht. Denn oftmals tauchen die Probleme erst im Laufe der Regulierung auf.

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