Bei Unzumutbarkeit spielt Gleichwertigkeit keine Rolle

Urteil zur Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

18.05.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Bei der fiktiven Schadensabrechnung muss der Geschädigte sich nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn diese ihm nicht mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. Liegt Unzumutbarkeit vor, so kommt es auf die Voraussetzungen der „Gleichwertigkeit“ der Reparaturmöglichkeit nicht mehr an. Das hat das Amtsgericht Elmshorn entschieden (Urteil vom 17. März 2011, AZ: 52 C 3/11).

Der Kläger hatte vorliegend zur Berechnung des fiktiven Reparaturaufwandes die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt, die ein eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hatte. Auf die von der Beklagten angegebene Reparaturmöglichkeit musste er sich nicht verweisen lassen, da sich diese in einer anderen Ortschaft befindet und ihm daher nicht mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist.

Weiter hatte die Beklagte vorgerichtlich lediglich pauschal vorgetragen, es handele sich um eine Firma mit hohem Qualitätsstandard, die den Schaden sach- und fachgerecht nach Herstellervorgaben beseitigen könne. Der Geschädigte kann jedoch als Herr des Restitutionsgeschehens nicht gezwungen sein, nach Einholung des Gutachtens noch weitere langwierige Recherchen zur Gleichwertigkeit der anderweitigen Reparaturmöglichkeit durchführen zu müssen (vgl. Urteil LG Krefeld vom 18. März 2010; AZ.: 3 S 30/09, NJW 2010, 3040). Vorliegend konnte der Kläger ohne eigene erhebliche Recherche nicht erkennen, ob die Reparatur tatsächlich gleichwertig durchgeführt wird.

Aus den vorliegenden Gründen konnte der Kläger auch die Zuschläge für Ersatzteile von zehn Prozent beanspruchen, da diese auch in anerkannten Fachwerkstätten berechnet werden.

Der Kläger konnte auch Nutzungsausfall für die im Gutachten angegebene Reparaturdauer von zwei Tagen beanspruchen. Aufgrund des Fahrzeugalters wurde vom Gericht eine Herabstufung vorgenommen. Grundsätzlich muss sich der Kläger hinsichtlich der Dauer der Schadensbehebung an der, seiner ursprünglichen Schadensabrechnung zugrunde liegenden Art der Reparatur festhalten lassen, die nach dem Inhalt des Gutachtens mit zwei Tagen angegeben war. Dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, deren Kosten gerade nicht geltend gemacht werden, einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, kann hier aus diesem Grunde nicht zum Tragen kommen (vgl. BGH, Urteil v. 15. Juli 2003; AZ: VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480 f.).

Auf Seite 2: Aus der Urteilsbegründung

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