Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

Urteil zur Schadenminderungspflicht

18.05.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Sofern alle vom BGH aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, muss sich der Geschädigte auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Das besagt ein Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. März 2011 (AZ: 10 S 641/08 (29)).

Das Gericht führt zunächst aus, dass der Geschädigte grundsätzlich das Recht hat, seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Gutachtens abzurechnen und dabei auch die Kosten einer Fachwerkstatt seines Vertrauens einschließlich UPE-Aufschläge und Verbringungskosten zu Grunde zu legen. Hiervon bestehen jedoch im Rahmen der Schadenminderungspflicht Ausnahmen. Eine solche lag hier nach der Auffassung des Gerichts vor.

Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung konnte darlegen und beweisen, dass eine Reparatur in der benannten Werkstatt wesentlich günstiger sei. Bei dem benannten Betrieb handelt es sich unstreitig um einen Meisterbetrieb, der zu einer technisch gleichwertigen Reparatur in der Lage wäre. Die günstigeren Reparaturkosten beruhen in erster Linie auf niedrigen Stundenlöhnen.

Die Entfernung des benannten Betriebes zum Wohnort des Klägers beträgt zirka 13 Kilometer, ein Hol- und Bringservice wird von dem Referenzbetrieb angeboten. Eine Unzumutbarkeit kann hieraus daher nicht folgern.

Das Fahrzeug des Klägers war im Unfallzeitpunkt bereits neun Jahre, dass es sich um ein „scheckheftgepflegtes“ Fahrzeug handelt, wurde von Kläger nicht vorgetragen.

Da keine Anhaltspunkte für etwaige Sonderkonditionen der Werkstatt vorliegen, muss sich der Kläger auf die günstigere Reparatur bei der genannten Firma verweisen lassen. In diesem Zusammenhang kann der Kläger weder die geltend gemachten UPE-Kosten, noch die Verbringungskosten beanspruchen, da diese bei einer Reparatur in der genannten Firma unstreitig nicht angefallen wären.

Auf Seite 2: Aus der Urteilsbegründung

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