Hinweispflicht bei Inspektionen

Motorschaden nach versäumtem Zahnriemenwechsel

19.05.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Kfz-Werkstätten sind bei einer Inspektion dazu verpflichtet, den Kunden auf dringend anstehende Reparatur- und Wartungsarbeiten hinzuweisen. Wird dieser Hinweis versäumt, so muss die Werkstatt einen am Kundenfahrzeug nachträglich auftretenden Schaden ersetzen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 17.12.2010, AZ: 4 U 171/09) entschieden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte als Berufungsinstanz über einen Fall zu entscheiden, bei dem es durch einen versäumten Zahnriemenwechsel zu einem schweren Motorschaden gekommen war. Ein Kunde (Kläger) hatte seinen Wagen zur 60.000-Kilometer-Inspektion in eine freie Werkstatt gebracht. Das Service-Scheckheft sah vor, dass nach dieser Laufleistung der Zahnriemen „überprüft“ werden sollte. Da der Wagen darüber hinaus etwa drei Monate nach der Inspektion 5 Jahre alt wurde, war auch die vom Hersteller angegebene Höchstnutzungsdauer des Zahnriemens erreicht. Die Werkstatt (Beklagte) hatte unter dem Stichwort „Steuerriemen – Wechsel fällig“ nein angekreuzt und den Kunden nicht darauf hingewiesen, dass der Wechsel des Zahnriemens bald vorgenommen werden müsse.

Der Motorschaden, der sich gut 6 Monate nach der Inspektion ereignete, wurde höchstwahrscheinlich durch den Verschleiß des Zahnriemens verursacht. Der Nachweis, dass der Zahnriemen zum Zeitpunkt der Inspektion bereits stark beansprucht war und eine Überprüfung durch die freie Werkstatt nicht stattgefunden hat, war nicht allerdings mehr zu erbringen.

Das OLG Schleswig behalf sich wie die Vorinstanz aber mit dem Hinweis, dass es eine Pflicht der Werkstatt gibt, auf dringend anstehende Reparatur- und Wartungsarbeiten hinzuweisen. Dies sei der eigentliche Zweck einer Inspektion. Auf den unmittelbar bevorstehenden Austausch des Zahnriemens hätte die Werkstatt in jedem Fall hinweisen müssen, so die Richter. Auch der Verweis der freien Werkstatt, dass lediglich eine so genannte „B-Inspektion“ durchgeführt worden sei, nicht aber eine „richtige“ Inspektion in einer Markenwerkstatt, half nicht. Das OLG Schleswig sprach dem Kunden deshalb vollen Schadenersatz zu und verurteilte die beklagte Werkstatt zur Zahlung des Schadenersatzes.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Die Beklagte hat ihre Pflichten aus dem Inspektionsvertrag eindeutig verletzt. Inspektionen dienen dazu, einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen, um die danach erforderlichen, gesondert zu beauftragenden Maßnahmen durchzuführen. Bei einer Inspektion ist allemal auf die fälligen Austauschmaßnahmen hinzuweisen. Dazu zählen in der Regel das standardmäßige Auswechseln von Betriebsstoffen und Verschleißteilen wie Getriebeöl, Bremsflüssigkeit und Filter. Zu den Pflichten der Werkstatt gehört es darüber hinaus aber auch, auf solche Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Als unmittelbar bevorstehend hat das Landgericht zu Recht solche Arbeiten angesehen, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 Kilometer anfallen.

Nach dem Verständnis des Senats ergibt sich eine solche Verpflichtung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aus dem Wesen des Inspektionsauftrags (§§ 157, 133 BGB). Es entspricht ganz einfach der Praxis, dass Werkstätten im Zuge von Inspektionen, die ja gerade zur Feststellung der erforderlicher Reparatur- und Wartungsarbeiten dienen, auf zeitnah fällig werdende Erfordernisse hinweisen. Darauf kann der Kunde vertrauen. Nichts anderes gilt auch im vorliegenden Fall.“

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