Bundesverkehrsministerium bekommt Post aus Würzburg

Ministerialdirektor Michael Harting nimmt Votum des Volkes entgegen

09.12.2010 | Redakteur: Stephan Maderner

»bike und business«-Chefredakteur Stephan Maderner hält das Pfund in der Hand: Ein Exemplar der Online-Petition „Sag Ja Zu Moped und Motorrad“ ging heute per Post an das Bundesverkehrsministerium.

Die Redaktion von „bike und business“ sollte am Morgen des 9. Dezember auf hoheitliche Mission gehen. Geplant war, im Bonner Verkehrsministerium Bundesverkehrsminister Ramsauers Abteilungsleiter Michael Harting die Online-Petition „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ persönlich zu überreichen und zu erläutern. Der Inhalt der Petition kann sich sehen lassen: 22.295 digitale Unterschriften, die sich für einen liberaleren Zugang zu den Zweiradführerscheinen stark gemacht haben. Ein starkes Ergebnis! Danke an dieser Stelle an alle, die mitgevotet haben.

Doch leider vereitelten die winterlichen Verkehrsverhältnisse eine persönliche Übergabe vor Ort in Bonn. Weder Bahn noch Auto kamen an diesem Morgen in Würzburg so recht vom Fleck (außerdem waren so schnell keine Motorrad-Winterreifen mit dem erforderlichen M + S-Zeichen aufzutreiben!). Wegen der vorweihnachtlichen Terminenge wird es leider auch keinen Ersatztermin geben. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die gut einen halben Kilo schwere Petition in gebundener Form auf dem Postweg nach Bonn zu verfrachten.

Fraglich ist allerdings, ob wir noch etwas bewegen können. Denn bereits am 1. Dezember hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates den Gesetzentwurf mit all seinen Unzulänglichkeiten durchgewunken. Offiziell ist zwar noch nichts verlautbart: Doch nach unseren Informationen sind die Reformansätze AM mit 15 und A1-Einschluss in den Pkw-Führerschein komplett weggebügelt worden. Das Endergebnis der Abstimmung lautete 13:3 gegen die Reform. Nur Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützten das Vorhaben, das der Branche so wichtige Impulse hätte verleihen sollen und der deutschen Jugend (zumindest derjeinigen Jugend, die bei unserem Online-Voting mitgstimmt hat) ihren dringenden Wunsch nach mehr Zweiradfreizügigkeit erfüllt hätte.

Die Verwaltungsmaschine rollt. So wie die Dinge jetzt stehen, wird der Bundesrat am 17. Dezember die neuen Führerscheinregeln durchwinken. Was für eine Enttäuschung! Bleibt als Lichtblick die neue A1-Regelung. Wer in Zukunft mit 16 Jahren die Zweiradlizenz für die 125er macht, braucht beim Aufstieg in die A-Klasse keine zusätzliche Theorieprüfung mehr zu machen. Und: Tempo 80 für die kleine Klasse ist dann auch vom Tisch. Immerhin etwas. Jetzt sollten wir darauf pochen, dass die neue Regeln bereits zum 1. April 2011 in Kraft treten. Warum noch warten bis 2013? Die nächste Saison steht vor der Haustür.

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