Abgas-Urteil: Hersteller muss Kunden auszahlen

Abgas-Urteil: Hersteller muss Kunden auszahlen

Erstmals muss Volkswagen selber einem deutschen Kunden den Kaufpreis für sein von der Abgas-Affäre betroffenes Auto zurückzahlen. Das Landgericht Hildesheim bezeichnete das Vorgehen des Konzerns als „ebenso verwerflich, wie die Beimischung von Pferdefleisch in Lasagne.“ lesen

Urteil zu Voraussetzungen des Zustandekommens einer Garantievereinbarung

Urteil zu Voraussetzungen des Zustandekommens einer Garantievereinbarung

Auch bei umfangreicheren Garantiebedingungen ist eine bestimmte Klausel daraus selten überraschend und damit unwirksam. So entschied jüngst das Landgericht Düsseldorf. lesen

Obliegenheiten bei Vollkaskoschäden

Obliegenheiten bei Vollkaskoschäden

Nach einem selbstverschuldeten Unfall mit nur belanglosen Fremdschäden kann der Vollkasko-Versicherte laut einem OLG-Urteil seine Fahrt fortsetzen, wenn er die Versicherung nach Ankunft am Ziel umgehend über die Schadenumstände informiert. lesen

Honoraranspruch verfällt bei fehlerhaft ermitteltem Restwert

Honoraranspruch verfällt bei fehlerhaft ermitteltem Restwert

Bei der Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs hat der Gutachter eine Sorgfaltspflicht gegenüber der zahlenden Versicherung. Verletzt er diese Pflicht, muss die Versicherung sein Honorar nicht zahlen. lesen

Ersatzfahrzeug muss nicht überregional gesucht werden

Ersatzfahrzeug muss nicht überregional gesucht werden

Ein Geschädigter muss bei der Ersatzbeschaffung nicht außerhalb des regionalen Marktes suchen, wie das AG Bonn entschied. Ist kein passendes Auto verfügbar, muss die gegnerische Versicherung länger Nutzungsausfallentschädigung zahlen. lesen

Amtsgericht Hannover schätzt nach Fracke

Amtsgericht Hannover schätzt nach Fracke

Schwacke oder Fraunhofer? Gerichte stehen häufig vor der Entscheidung, eine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten zu wählen. Das Amtsgericht Hannover entschied sich für den Mittelwert aus beiden Möglichkeiten. lesen

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Wichtige Änderungen im Steuerrecht

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Die Unternehmen müssen sich für 2017 auf neue gesetzliche Regelungen einstellen. Durch das Steuermodernisierungsgesetz gibt es umfangreiche Änderungen in der Abgabenordnung sowie Neuerungen im Steuerrecht und in der Sozialversicherung. lesen

Mitarbeiterentgelt: Gehalt umwandeln

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Eine Gehaltserhöhung verpufft dank hoher Steuer- und Abgabenlast zum guten Teil. Zum Glück lässt sich das Weihnachtsgeld zumindest teilweise in einen steuerbegünstigten Zuschuss oder gar in ein steuerfreies Extra umwandeln. lesen

VW-Abgasaffäre: Klagen und kein Ende

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Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland muss sich der VW-Konzern vor Gericht verantworten. Inzwischen verlangen auch hierzulande viele Volkswagen-Kunden Schadenersatz. lesen

Urteil: E-Autos dürfen Ladestationen nicht ungenutzt zuparken

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Fahrer von Elektroautos dürfen Parkplätze mit Ladestation nur dann nutzen, wenn sie ihr Auto dort auch wirklich aufladen. Eine Klage dagegen scheiterte vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. lesen

Alhambra-Urteil erhitzt die Gemüter

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Ein Abgas-Affäre-Urteil des Landgerichts Regensburg gegen einen Seat-Händler wird in der Branche heiß diskutiert. Dabei kristallisieren sich zwei Lager heraus, die grundlegend verschiedene Ansichten vertreten. Auch der Volkswagen-Konzern äußert sich auf Anfrage von »kfz-betrieb«. lesen

VW darf Rechtsstreit mit US-Anlegern nicht nach Deutschland verlegen

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Ein Großteil der Abgas-Klagen von Investoren gegen Volkswagen wird in Deutschland verhandelt. Der Autobauer würde gerne sogar alle dieser Streitigkeiten von heimischen Gerichten klären lassen. Beim US-Richter Charles Breyer sind die Wolfsburger mit ihrem Vorschlag aber abgeblitzt. lesen

Totalschaden: Bei Weiternutzung gilt Restwert aus Gutachten

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Nutzt der Geschädigte im Totalschadenfall sein Fahrzeug weiter, ist der im Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen und nicht das etwaige höhere Angebot des gegnerischen Versicherers. lesen

Keine Pflicht zur Zwischenfinanzierung von Reparaturkosten

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Ein Geschädigter muss bei einem Haftpflichtschaden zur Schadenminderung keinen Kredit aufnehmen und auch nicht seine bestehende Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn sich die Haftungsübernahme durch die gegnerische Versicherung verzögert. lesen

BGH lehnt die „Indizwirkung“ bei unbeglichener Sachverständigenrechnung ab

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Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Sommer 2016 steht nun auch höchstrichterlich fest, dass eine Schadenersatzforderung auch nach einer Abtretung unverändert bleibt. lesen