Gericht lehnt Antrag auf Diesel-Verkaufsstopp ab

Gericht lehnt Antrag auf Diesel-Verkaufsstopp ab

Per Antrag hatte die Umweltorganisation einen Verkaufsstopp für viele Euro-6-Diesel gefordert. Das Verwaltungsgericht in Schleswig wies die Forderung nun zurück. lesen

„Autos haben keine ethischen Rechte“

„Autos haben keine ethischen Rechte“

Hersteller wollen schon in einigen Jahren autonome Fahrzeuge auf den Markt bringen. Die Fachjuristen auf dem Deutschen Autorechtstag sind skeptisch. Sie bezweifeln die rechtlichen Grundlagen dafür. lesen

E-Mail als Beschaffenheitsvereinbarung

E-Mail als Beschaffenheitsvereinbarung

Sichert ein Verkäufer dem Käufer die Beschaffenheit eines Fahrzeugs per E-Mail zu, so ist dies nach einem Urteil des Landgerichts München als Beschaffenheitsvereinbarung gültig. lesen

BGH: Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben

BGH: Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben

Bei einem sicherheitsrelevanten Mangel kann der Käufer auch ohne ausdrückliches Setzen einer Frist zur Mängelbeseitigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. lesen

Vermeintlich unnötige Reparaturen sind zu erstatten

Vermeintlich unnötige Reparaturen sind zu erstatten

Werden in der Kfz-Reparatur unnötige Arbeiten ausgeführt, fallen die Mehraufwendungen in den Risikobereich des Schädigers. Der Geschädigte hat in der Regel keine Möglichkeit, gegensteuernd einzugreifen. lesen

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Osterode orientiert sich an den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zur Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten und zieht auch die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage heran. lesen

Stoßstangen-Demontage begründet keinen Minderwert

Stoßstangen-Demontage begründet keinen Minderwert

Vor Gericht stritten zwei Parteien darum, ob die Demontage und Wiederanbringung einer Stoßstange den Wert eines Autos mindert. Das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim dazu ist umstritten. lesen

Autohaus muss Tiguan mit EA-189-Motor umtauschen

Autohaus muss Tiguan mit EA-189-Motor umtauschen

Das Landgericht Offenburg hat einen VW-Händler angewiesen, einen Tiguan mit der verbotenen Prüfstandsoftware zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen. Nicht einmal Nutzungsentschädigung muss der klagende Käufer zahlen. lesen

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Wichtige Änderungen im Steuerrecht

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Die Unternehmen müssen sich für 2017 auf neue gesetzliche Regelungen einstellen. Durch das Steuermodernisierungsgesetz gibt es umfangreiche Änderungen in der Abgabenordnung sowie Neuerungen im Steuerrecht und in der Sozialversicherung. lesen

Mitarbeiterentgelt: Gehalt umwandeln

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Eine Gehaltserhöhung verpufft dank hoher Steuer- und Abgabenlast zum guten Teil. Zum Glück lässt sich das Weihnachtsgeld zumindest teilweise in einen steuerbegünstigten Zuschuss oder gar in ein steuerfreies Extra umwandeln. lesen

VW-Abgasaffäre: Klagen und kein Ende

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Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland muss sich der VW-Konzern vor Gericht verantworten. Inzwischen verlangen auch hierzulande viele Volkswagen-Kunden Schadenersatz. lesen

Dobrindt will gesetzliche Regeln für digitale Fahrzeugdaten

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Neue Autos sammeln immer mehr Daten. Doch wem gehören diese Informationen? Bundesverkehrsminister Dobrindt bezieht in einem Strategiepapier dazu Stellung. lesen

Nach Unfallschaden: Anmeldekosten sind zu erstatten

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Geschädigte sollen das ihnen Zumutbare unternehmen, um den Schaden gering zu halten. Sie sind dabei aber beispielsweise nicht verpflichtet, eine Neuanmeldung selbst auszuführen, sondern können sich durchaus eines Gehilfen bedienen. lesen

Keine Ansprüche gegen Prüfer bei fehlerhafter HU

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Wer ein mangelhaftes Auto kauft, hat nach Ansicht des OLG Düsseldorf keine Schadenersatzansprüche gegen den HU-Prüfer, der dem Fahrzeug vorher eine Prüfplakette ausgestellt hat. lesen

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1,6 Millionen Dollar wollte Oliver Schmidt als Kaution hinterlegen, um vorerst aus dem Gefängnis in Florida zu kommen. Der zuständige Richter sieht jedoch eine zu hohe Fluchtgefahr beim langjährigen VW-Manager. lesen

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Über Mobile.de kaufte ein Interessent einen BMW X1. Im Inserat stand unter Ausstattung auch eine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, im Kaufvertrag allerdings nicht mehr. Der Fall landete vor Gericht. lesen

Gericht zieht Bagatellschadengrenze bei 750 Euro

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Ein Unfallverursacher wollte einen Großteil der Kosten zur Behebung des Schadens nicht erstatten. Seiner Meinung nach handelte es sich um einen Bagatellschaden. lesen