Abrechnung eines Leasingvertrags nach Diebstahl

Abrechnung eines Leasingvertrags nach Diebstahl

Kündigt ein Leasingnehmer einen Leasingvertrag nach dem Diebstahl des Autos, muss noch der Ablösewert ermittelt werden. Dabei kommt es auf die Regelungen im Leasingvertrag an. lesen

Busfahren ist kein geeigneter Fahrzeugersatz

Busfahren ist kein geeigneter Fahrzeugersatz

Im Streit um erforderliche Mietwagenkosten hat das AG Hannover klargestellt, dass öffentliche Verkehrsmittel den Pkw nicht angemessen ersetzen, wie die Versicherung argumentierte. Dabei hatte die Geschädigte nur den „Fracke“-Wert eingefordert. lesen

Abgassachmangel und Garantievereinbarungen

Abgassachmangel und Garantievereinbarungen

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage eines von der Abgas-Affäre betroffenen Kunden abgewiesen, der seine Vertragswerkstatt in die Pflicht nehmen wollte. Denn nur gegen den Garantiegeber – den Hersteller – könnten Ansprüche aus der Neuwagengarantie geltend gemacht werden. lesen

Verbringungs- und Reinigungskosten sind zu erstatten

Verbringungs- und Reinigungskosten sind zu erstatten

Genau wie die überwiegende Rechtsprechung hält auch das Amtsgericht Bochum aufgrund eines Unfalls tatsächlich angefallene Reinigungs- und Verbringungskosten unter dem Gesichtspunkt des dem Schädiger obliegenden Prognoserisikos für erstattungsfähig. lesen

Kassennachschau: Steuerbetrug eindämmen

Kassennachschau: Steuerbetrug eindämmen

Die Anforderungen an die elektronische Registrierkasse in den Betrieben sind gestiegen. Die Bundesregierung will damit den Steuerbetrug eindämmen – ab 2018 auch mit unangekündigten Betriebsprüfungen der Kasse. lesen

EuGH muss über Uber-Dienste entscheiden

EuGH muss über Uber-Dienste entscheiden

Das juristische Tauziehen um die Rechtmäßigkeit des Fahrdienstes „Uber Black“ berührt Fragen des europäischen Rechts. Der deutsche BGH sieht sich daher derzeit außer Stande, über Uber zu entscheiden. lesen

Gutachter muss aus einem Umkreis von 25 Kilometern kommen

Gutachter muss aus einem Umkreis von 25 Kilometern kommen

Unfallgeschädigte dürfen einen Sachverständigen frei wählen, sofern dieser maximal 25 Kilometer vom eigenen Wohnort niedergelassen ist. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts St. Wendel hervor. lesen

Reparatur eines betriebseigenen Unfallautos bei voller Werkstattauslastung

Reparatur eines betriebseigenen Unfallautos bei voller Werkstattauslastung

Ein Kfz-Betrieb, der zum Zeitpunkt der Reparatur eines betriebseigenen, unfallgeschädigten Fahrzeugs vollständig ausgelastet war, kann den vollen Schadenersatz beanspruchen. Ein Unternehmergewinnabzug ist dann nicht gerechtfertigt. lesen

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Elektromobilität: Steuerfrei sponsern

Elektromobilität: Steuerfrei sponsern

Unternehmen können den Trend zu mehr Elektrofahrzeugen auf den Straßen vorantreiben. Denn der Fiskus sponsert die Elektromobilität von Mitarbeitern. Stellen sie es richtig an, fallen bei ihnen und ihren Mitarbeitern keine Steuern und Sozialbeiträge an. lesen

Pkw-EnVkV: Schlappe für Abmahner

Pkw-EnVkV: Schlappe für Abmahner

Die Deutsche Umwelthilfe mahnt regelmäßig Autohäuser wegen Verstößen gegen die Pkw-EnVKV ab. Meist unterschreiben die Händler, nur wenige wehren sich juristisch. Aber nicht immer hat der Verein vor Gericht Erfolg. lesen

Vorsteuerabzug: Entspannung in Sicht

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Bislang lehnt die Finanzverwaltung den rückwirkenden Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen ab. Der Europäische Gerichtshof vertritt in aktuellen Urteilen eine andere steuerzahlerfreundliche Position. lesen

Kein Unternehmergewinnabzug bei voller Werkstattauslastung

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Das Amtsgericht (AG) Remscheid hat einer Kfz-Werkstatt, die nach einem Schaden den eigenen Vorführwagen repariert hatte, die vollständigen Reparaturkosten und eine Nutzungsausfallentschädigung zu gesprochen. lesen

Keine Nutzungsvergütung ohne substantiellen Vortrag

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In einem Sachmangelstreit stellte das OLG Düsseldorf den rechtmäßigen Rücktritt vom Kaufvertrag fest. Der Käufer musste jedoch keine Nutzungsvergütung zahlen, da der Verkäufer hierzu vor Gericht nichts substantielles vorgetragen hatte. lesen

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VW-Dieselfahrzeuge mit dem EA-189-Motor führen immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. In einem Fall vor dem Landgericht Bonn ging es dabei um die Folgen für Leasinggeschäfte. lesen

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Streitigkeiten um Sachverständigenkosten landen häufig vor Gericht. In einem solchen Fall hatte Anfang 2017 auch das Amtsgericht Ehingen/Donau zu entscheiden. lesen

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Autohäuser und Werkstätten müssen sich auf neue Regeln bei der Geldwäscheprävention einstellen. Was von den Betrieben verlangt wird, steht im Mittelpunkt einer Fachtagung, die der ZDK erstmals gemeinsam mit Partnern veranstaltet. lesen

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Das OLG Düsseldorf setzt sich ausführlich mit Unterschieden zur Angabe von Ausstattungsmerkmalen und Sonderausstattungen in einer Internetanzeige im Vergleich zum letztlich abgeschlossenen Kaufvertrag sowie dem tatsächlichen Fahrzeugzustand auseinander. lesen