Kein Schadenersatzanspruch bei Vorschäden

Klare Zuordnung zum Schadenereignis muss gegeben sein

23.07.2009 | Redakteur: Andreas Grimm

Das LG Berlin hat einen komplexen Fall mit alten und neuen Schäden entschieden. Erleidet ein Fahrzeug mit Vorschäden einen neuerlichen Unfall, wobei nicht getrennt werden kann, welche Schäden bereits vorher vorhanden waren und welche neu hinzugekommen sind, kommt ein Schadensersatzanspruch insgesamt nicht in Betracht, urteilten die Richter (AZ: 58 O 276/06).

Der Geschädigte hatte im vorliegenden Fall keine Angaben zu Schäden gemacht, die mit dem aktuellen Unfallgeschehen nicht kompatibel waren, und das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestritten. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass ein Teil der geltend gemachten Schäden am Fahrzeug bereits vor dem Unfall vorhanden war und wies die Klage auf Schadensersatz insgesamt ab.

„Aufgrund der anschaulichen, nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten steht zur Überzeugung des Gerichts gemäß § 286 Abs. 1 ZPO fest, dass aus technischer Sicht keine Trennung zwischen neu hinzugekommenen und noch vorhandenen Altschäden am Heck des Audi vorgenommen werden kann und das die Prüfung der Fahrzeugbewertung durch den Sachverständigen S. in seinem Schadensgutachten für das Klägerfahrzeug mangelhaft und zur Bezifferung des Wiederbeschaffungswerts ungeeignet ist“, heißt es in dem Urteil vom 16. Juli 2008.

Sachverständiger bringt Klarheit

Anhand der gegenübergestellten Fotos habe der Sachverständige anschaulich festgestellt, dass die Heckstoßfängerverkleidung des Klägerfahrzeugs nach dem Vorschaden nicht ausgetauscht und erheblich vorgeschädigt war und dass die Reserveradmulde nicht ausgetauscht war.

Insofern sei nachvollziehbar ausgeführt worden, dass mangels Austausches der Heckstoßfängerabdeckung aus technischer Sicht anzuzweifeln sei, dass die weiteren mit dem Austausch der Heckstoßfängerverkleidung in direktem Zusammenhang stehenden Bauteile (beide hinteren Pralldämpfer sowie der Stoßfängerträger), die auch nach dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallerneuert werden sollen, getauscht worden seien.

Wenn die Stoßfängerverkleidung nicht ausgetauscht werde, sei der Austausch der weiteren genannten Bauteile technisch nicht sinnvoll. Es sei daher naheliegend, dass auch die hinteren Prelldämpfer und der Stoßfängerträger entgegen den Ausführungen des Sachverständigen S. nach dem Vorschadensereignis nicht ausgetauscht worden seien.

„Da die durch den streitgegenständlichen Unfall eingetretenen Schäden nicht von bereits vorhandenen Vorschäden am Klägerfahrzeug getrennt werden können, steht dem Kläger insgesamt kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu“, heißt es abschließend.


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