Vermessungskosten sind keine Reparaturkosten

Kosten der Rechtsverfolgung

28.01.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Kosten für die Vermessung eines beschädigten Fahrzeugs sind grundsätzlich als Kosten der Rechtsverfolgung einzuordnen, nicht als Reparaturkosten, die bei der Beurteilung, ob noch ein Fall der so genannten 130-Prozent-Grenze vorliegt, Berücksichtigung finden könnten. Das besagt ein Urteil des LG Hannover vom 4.September 2009 (AZ: 13 S 20/09)

Das deutsche Schadenersatzrecht gibt dem Geschädigten das Recht, auch im Falle eines Totalschadens sein Fahrzeug auf Kosten des Schädigers reparieren zu lassen, wenn die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Reparatur die Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreiten (so genannte 130-Prozent-Grenze).

Zur Feststellung, wie hoch die genauen Kosten einer Reparatur ausfallen würden, ist es häufig erforderlich, Vermessungsarbeiten daran auszuführen. Im vorliegenden Fall hat der Kfz-Sachverständige diese als separaten Auftrag ausgeführt und dafür einen Betrag von 316,59 Euro in Rechnung gestellt. So konnte festgestellt werden, dass eine Reparatur des im vorliegenden Fall beschädigten Motorrads gerade noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze durchgeführt werden könnte (Reparaturkosten von 3.636 Euro bei einem Wiederbeschaffungswert von 2.800 Euro). Auch aufgrund der, gegenüber dem stets als Rechtsverfolgungskosten einzuordnenden Gutachtenrechnung, separaten Rechnung stellte sich daher die Frage, ob diese Kosten bei der Frage zu berücksichtigen seien, ob noch ein Fall der 130-Prozent-Grenze vorlag.

Aus der Urteilsbegründung:

…Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger steht der geltend gemachte Schadenersatzanspruch nach §§ 823, 249, 251 BGB, 2 PfIVG zu.

Mit den Parteien geht die Kammer davon aus, dass der Geschädigte in der Regel im Rahmen des Integritätsinteresses sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug reparieren lassen darf, soweit die Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen. So liegt der Fall hier: Der Wiederbeschaffungswert beträgt 2.800,00 €, 130% hiervon sind 3.640,00 €. Diese Grenze ist eingehalten, da die Rechnung der Firma H. 3.636,38 € beträgt.

Die angefallenen Vermessungskosten in Höhe von 316,59 € sind in die Reparaturkosten im vorliegenden Fall nicht mit einzubeziehen. Das Amtsgericht hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vermessung dann nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der Kläger sein Motorrad nicht hätte reparieren lassen wollen und hat demzufolge die Kosten der Vermessung den Reparaturkosten zugeschlagen.

Die Kammer hat sich hingegen von folgender Überlegung leiten lassen: Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, steht zunächst im Vordergrund die Naturalrestitution, d.h. die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs, wobei dem Schädiger eine Opfergrenze von 130% zugemutet werden kann. Für seine Entscheidung ist er auf die Angaben angewiesen, welchen Wiederbeschaffungswert sein Fahrzeug hat und wie hoch die Reparaturkosten sind. Erst anhand dieser Werte kann der Geschädigte sachgerecht entscheiden, ob er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft oder eine Reparatur in Auftrag gibt. Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige selbst die Rahmenvermessung aufgrund eines separaten Auftrags vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger noch nicht wissen, welche Daten der Sachverständige bezüglich Wiederbeschaffungswertes und Reparaturkosten ermitteln würde. Da die Reparaturkosten nicht von vornherein deutlich über der Opfergrenze von 130% lagen, erscheint die Auftragserteilung zur Rahmenvermessung sachgerecht, um ggf. nach Vorliegen des Gutachtens über eine Reparatur zu entscheiden.

Aus der Entscheidung BGH VI ZR 314/90 vom 15.10.1991 geht hervor, dass ggf. auch Mietwagenkosten, die im Verlauf einer Reparatur anfallen, in die Gesamtbewertung einbezogen werden müssen, wenn diese unverhältnismäßig sind. Die im vorliegenden Fall angefallenen Vermessungskosten betragen 316,59 €. Dieser Betrag erscheint maßvoll, auch im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Reparaturrechnung von 3.636,38 €. Das war zu berücksichtigen, zumal es sich bei der 130%-Grenze nicht um eine starre Grenze handelt, sondern jeweils die Umstände des Einzelfalls mit berücksichtigt werden müssen. …

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