Garantiebedingungen müssen klar sein

Garantieklauseln dürfen GW-Käufer nicht „unangemessen benachteiligen“

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Archiv)

Sind beim Erwerb eines Gebrauchtwagens die Bedingungen der mitverkauften Garantie nicht eindeutig geklärt, so geht dies zu Lasten des Verkäufers. So hat das Landgericht (LG) Bonn in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 23.2.2011, AZ: 5 S 255/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde eine „36 Monate T&U Gebrauchtwagengarantie“ verkauft. Relativ versteckt in den Garantiebedingungen fand sich jedoch der Hinweis, dass die Garantie zunächst nur für 12 Monate gelten solle, deren Fortdauer jedoch von der halbjährlichen Durchführung von Inspektionen („Garantie-J“) abhängig sei. Auf dieses Erfordernis wurde unter „wichtiger Hinweis“ nochmals ausdrücklich hingewiesen.

Etwa zwei Jahre nach dem Verkauf des Gebrauchten streikte 2009 die Lichtmaschine des Fahrzeugs. Der Kläger verlangte Ersatz der Reparaturkosten, obwohl er die „Garantie-J“ nicht hatte durchführen lassen. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht (AG) Bonn wies die Klage mit Verweis auf die insofern eindeutigen Garantiebedingungen ab. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Das Landgericht schloss sich der Argumentation des Klägers an und gab seiner Klage statt.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Dabei stütze sich das LG Bonn vor allem auf folgende Gründe: „... Die genannten Garantieklauseln sind nicht hinreichend klar und verständlich und benachteiligen deshalb die Kunden der Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB kann sich daraus ergeben, dass eine Regelung im Sinne des Transparenzgebots unklar oder undurchschaubar ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und ihrem typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise verstanden werden. Zu prüfen ist dabei, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom angesprochenen Kundenkreis vernünftigerweise aufgefasst werden durften, wobei von den Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Kunden auszugehen ist (vgl. nur BGH-Urteil vom 7.12.2008, AZ: VIII ZR 274/06). Dabei gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klauseln wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Nach vorgenanntem Maßstab sind § 4 und § 5 der Versicherungsbedingungen für den Durchschnittskunden nicht hinreichend klar bestimmt. Es wird nicht hinreichend deutlich, dass die Garantieversicherung zunächst lediglich 12 Monate gilt und sich nach Maßgabe des § 5 der Versicherungsbedingungen verlängert, wenn der Käufer bei der Beklagten als Garantiegeberin die sogenannte „Garantie-J“ nach dem 12., 18., 24. und 30. Monat ab dem Tag der Wiederzulassung durchführt. Dem steht nicht entgegen, dass auf dieses Erfordernis in den Versicherungsformularen unter "wichtiger Hinweis" ausdrücklich hingewiesen wird. Denn die Formulierung "Achtung: Ohne gültige J keine gültige Garantie!" erweckt lediglich den Eindruck, das Garantieversprechen gelte zunächst für eine Vertragslaufzeit von vollen 36 Monaten. Der weitergehende Hinweis, es sei "im 12., 18., 24. und 30. Monat nach dem Tag der Wiederzulassung" eine „J“ durchzuführen, suggeriert dem durchschnittlichen Kunden, die Durchführung der „J“" sei lediglich eine den Versicherungsnehmer treffende und von der Vertragslaufzeit unabhängige Obliegenheit. Hierzu stehen sodann die § 4 und § 5 der Versicherungsbedingungen im Widerspruch, nach welchen die Garantie "spätestens" 36 Monate nach dem Tag der Wiederzulassung endet und der Versicherungsnehmer zur Verlängerung der Garantie – neben den durch den Hersteller empfohlenen Garantie-Inspektionen - die „J“ durchführen lassen muss. Aus der Kombination dieser Klauseln erschließt sich dem durchschnittlichen Kunden lediglich indirekt die tatsächliche und auch nur mit Durchführung der „J“ verlängerbare Vertragslaufzeit von zwölf Monaten, obwohl er aufgrund des den Geschäftsbedingungen vorangestellten Hinweises davon ausgehen muss, das Garantieversprechen gelte zunächst für eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten, wobei ihn die Durchführung der „J“" lediglich als Obliegenheit treffe. Auf den wirtschaftlichen Nachteil, dass tatsächlich zunächst lediglich eine 12-Monats-Garantie vereinbart wurde, weisen die genannten Klauseln dagegen nicht hinreichend klar hin.“

Praxis

Der Verkauf von Gebrauchtwagen wird zunehmend mit entsprechenden Garantien beworben, die dem Käufer das Gefühl geben sollen, sich auf den Gebrauchten genauso verlassen zu können wie auf einen Neuwagen. Allerdings haben diese – offiziell häufig sogar kostenlosen – Appetitmacher nicht selten einen Haken. Die Garantie wird davon abhängig gemacht, dass regelmäßige Inspektionen beim Verkäufer des Gebrauchtwagens durchgeführt werden. Diese sind jedoch keinesfalls kostenlos. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2009 festgestellt hat (Urteil vom 14.10.2009, AZ: VIII ZR 354/08), sind Garantien, die an für den Käufer letztlich finanziell nachteilige Bedingungen wie die Durchführung von Inspektionen geknüpft werden, nicht unproblematisch. Deshalb bedürfe es einer verstärkten AGB-Kontrolle.

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