Betriebe haften für Mitarbeiter auf Facebook

Werbebotschaften im privaten Umfeld müssen rechtskonform sein

| Autor: Andreas Grimm

Gefällt nicht: Autohaus-Mitarbeiter müssen auch in ihrem privaten Umfeld auf die Wettbewerbsregeln achten, wenn sie sich auf eindeutig berufliche Inhalte beziehen.
Gefällt nicht: Autohaus-Mitarbeiter müssen auch in ihrem privaten Umfeld auf die Wettbewerbsregeln achten, wenn sie sich auf eindeutig berufliche Inhalte beziehen. (Foto: Facebook)

Kfz-Betriebe, deren Mitarbeiter auf Weisung oder freiwillig über ihre Profile in Social-Media-Portalen auf die Angebote und Produkte des Unternehmens aufmerksam machen, haften auch für Verstöße der Angestellten gegen das Wettbewerbsrecht haften. Darauf macht das Rechtsportal Anwalt 24 unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil aufmerksam.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus-Verkäufer von seiner privaten Facebookseite für eine Aktion seiner namentlich genannten Firma geworben und in diesem Zusammenhang ein spezielles Modell in Wort und Bild beschrieben. Zudem warb er unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Freiburg „haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte“ (Urteil vom 4.11.2013, Az.: 12 O 83/13).

Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebookseite folgendes gepostet: „Hallo zusammen: 'Einmaliges Glück', so heißt unsere neue Aktion bei … Auto. Ab dem 02.07. erhält Ihr auf ausgewählte Neuwagen 18% Nachlass (auf UPE)!!! Sowie auf Tageszulassungen 24% Nachlass (auf UPE)!! Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Touareg (also für jeden was dabei). Beispiel: Scirocco, 2.0l TDI, 170PS UPE:40.930,00 € jetzt nur 31.000,00 € !!! … Bei Fragen stehe ich auch gerne unter der Telefonnummer … zur Verfügung.“ Illustriert war der Text mit einem Foto des genannten Scirocco.

Abmahnung des Autohauses

Anlässlich dieses Facebook-Eintrags mahnte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Sitz in Frankfurt das Autohaus ab. Nachdem das Unternehmen jede Haftung ablehnte, da man keine Kenntnis vom Handeln des Mitarbeiters gehabt habe, verklagte die Wettbewerbszentrale das Autohaus auf Unterlassung.

Dem Begehren der Wettbewerbszentrale gab das LG Freiburg statt, da es die Verantwortlichkeit des Autohauses für gegeben ansah. Laut § 8 Abs. 2 UWG richtet sich der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber eines Unternehmens, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängige Dritte verstecken kann. Die Bestimmung begründet eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Er haftet auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße.“

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