Verweisung bedingt konkretes Reparaturangebot

Reines Austauschen des Stundenverrechnungssatzes reicht nicht

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Archiv)

Das AG Berlin-Mitte fordert im Fall einer Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit stets die Vorlage eines konkreten und verbindlichen Reparaturangebotes, welches der Geschädigte tatsächlich nur noch annehmen muss (Urteil vom 12.3.2013, AZ: 110 C 3086/13). Nur dann kann von einer „mühelos“ zugänglichen Alternative gesprochen werden.

Zum Hintergrund: Der vom Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte in seinem Gutachten erforderliche Reparaturkosten in Höhe von ca. 11.700 Euro netto. Nachdem die Beklagte hiervon lediglich Reparaturkosten von ca. 8.800 Euro erstattet hatte, begehrte der Kläger nunmehr Ersatz der restlichen Reparaturkosten auf fiktiver Basis.

Die Beklagte hatte die Forderung des Klägers mit dem Argument gekürzt, eine vollständige und gleichwertige Reparatur sei bei einem konkret benannten Reparaturbetrieb zu einem günstigeren Preis möglich. Der Klage wurde vollumfänglich stattgegeben.

Aussage des Gerichts

Das AG Berlin-Mitte führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass ein Geschädigter, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, grundsätzlich der Schadenberechnung die Stundenverrechnung einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen darf (vgl. BGH, in NJW 2003, 2086 sogenannte „Porsche-Urteil“).

Eine Verweisung kam vorliegend nicht in Betracht. Zwar hat der BGH u.a. mit Urteil vom 20.10.2009 (AZ: VI ZR 53/09) ausgeführt, dass der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann, wenn die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Der Verweis auf eine konkrete günstigere Reparaturmöglichkeit setzt jedoch voraus, dass dem Geschädigten ein annahmefähiges Angebot der betreffenden Werkstatt unterbreitet wird. Denn die rein mathematische Neuberechnung des vom Geschädigten eingereichten Gutachtens mittels Einsetzens eines niedrigeren Wertes für die Stundenverrechnungssätze stellt keinen zulässigen Verweis auf eine konkret bestehende Möglichkeit zur Durchführung einer ganz bestimmten Reparatur zu günstigeren Bedingungen dar (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 13.7.2011, AZ: 42 O 22/10).

Alleine anhand des Namens und der mitgeteilten Stundenverrechnungssätze kann der Geschädigte nämlich nicht erkennen, ob die angegebene Werkstatt tatsächlich in der vom Sachverständigen vorgesehenen Art und Weise repariert.

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