Voller Kostenerstatz trotz verzögerter Reparatur

Urteil zu Kosten und Dauer einer Pkw-Anmietung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: VBM-Archiv)

Einem Unfallgeschädigten stehen die vollen angefallenen Mietwagenkosten zu, selbst wenn sich in der Reparatur eine Verzögerung einstellt und das genutzte Fahrzeug kein klassisches „Selbstfahrer-Vermietfahrzeug“ ist. Für diese Umstände ist der Unfallgeschädigte nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Landshut nicht haftbar zu machen (AZ: 10 C 1632/13).

Gegenstand des Verfahrens vor dem AG Landshut war ein Kfz-Haftpflichtschaden, der sich am 22. Mai 2013 in Landshut ereignete. Die Eintrittspflichtigkeit der verklagten Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dem Grunde nach stand fest. Von geforderten 1.085,85 Euro an Mietwagenkosten bezahlte die Beklagte allerdings lediglich 348 Euro.

Sie war der Ansicht, dass aufgrund des Umstandes, dass kein Selbstfahrer-Vermietfahrzeug seitens der Autovermietung zur Verfügung gestellt wurde, nur der Nutzungsausfall zu ersetzen wäre. Auch monierte sie die Anmietdauer, da die Werkstatt die notwendigen Ersatzteile bereits am Tag der Besichtigung des Wagens durch den Sachverständigen hätte bestellen können. Die hierdurch eingetretenen Verzögerungen könnten nicht zulasten der Beklagten gehen.

Der unfallgeschädigte Kläger reichte die Klage vor dem AG Landshut ein. Das Gericht sprach mit Urteil vom 13. Dezember 2013 die geltend gemachten Mietwagenkosten vollumfänglich zu.

Die Entscheidung des Gerichts

In der Urteilsbegründung heißt es, dass nicht nur Nutzungsausfall geschuldet war, sondern die vollständigen Mietwagenkosten zu ersetzen waren. Es könne hierbei offen bleiben, ob der zur Verfügung gestellte Pkw ein „Selbstfahrer-Vermietfahrzeug“ war. Die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Autowerkstatt spielte hier für die Ersatzverpflichtung der Beklagten keine Rolle. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Mietwagenkosten selbst dann zu erstatten seien, wenn eine Anmietung dadurch zustande komme, dass der Unfallgeschädigte entgeltlich von Freunden oder Verwandten einen Ersatzwagen zur Verfügung gestellt bekomme.

Auch schulde die Beklagte den Ersatz der Mietwagenkosten für die gesamte Dauer der Anmietung von 20 Tagen. Zwar habe das Gutachten lediglich eine Reparaturdauer von 8 Arbeitstagen veranschlagt, allerdings sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Wagen nicht verkehrssicher war. Der Gutachter sei direkt am Unfalltag beauftragt worden, habe sein Gutachten allerdings erst fünf Tage später am 27.5.2013 fertiggestellt.

Dem Kläger hätte auch nicht angelastet werden können, dass die Werkstatt mit der Bestellung der Ersatzteile so lang wartete, bis das schriftliche Gutachten vorlag. Ohnehin seien dem Kläger Verzögerungen im Reparaturablauf der Werkstatt grundsätzlich nicht zurechenbar, da die Werkstatt im Verhältnis zur unfallverursachenden Partei kein Erfüllungsgehilfe sei.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des AG Landshut überzeugt. Auf den Umstand, ob ein Selbstfahrer-Vermietfahrzeug vermietet wurde oder nicht, kommt es nicht an. Der Geschädigte macht gegenüber der Versicherung Schadenersatz gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB geltend. Er verlangt nicht einen konkreten Rechnungsbetrag an Mietwagenkosten, sondern erforderlichen Wiederherstellungsaufwand als Sachschaden. Welches Fahrzeug er zu welchen Bedingungen anmietet, spielt vor diesem Hintergrund grundsätzlich keine Rolle.

Auch im Hinblick auf die Ausfalldauer traf das AG Landshut eine klare Entscheidung. Es kommt nicht nur auf die reine Prognose des Sachverständigen an. Hinzuzurechnen ist für den Fall, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher war, selbstverständlich auch der Zeitraum bis zum Vorliegen des Sachverständigengutachtens. Außerdem gehen Verzögerungen des Sachverständigen bzw. der Werkstatt nicht zulasten des Geschädigten. Dieser haftet nicht für Verschulden seiner Auftragnehmer.

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