Händler hat umfassende Informationspflicht

Fehlende Angaben in Zeitungsannoncen gelten als „irreführender Werbung“

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Autohändler, die in Zeitungsanzeigen für ihre Produkte werben, sollten stets auf die Vollständigkeit der Angaben achten. Ansonsten drohen Klagen wegen „unlauteren Wettbewerbs“ oder „irreführender Werbung“. Dies zeigt einmal mehr ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg (1.8.2013, AZ: 327 O 116/13).

Im vorliegenden Fall klagte ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG „klagebefugter Verband“ beim Landgericht (LG) Hamburg gegen einen Autohändler wegen „irreführender Werbung“. Streitgegenständlich waren zwei Zeitungsannoncen des Händlers, in denen er für Gebrauchtwagen warb.

Die Anzeigen enthielten Angaben zu Modell und Typ, Erstzulassung, Kilometerstand, Farbe, Ausstattung und Kaufpreis. Darüber hinaus befanden sich in der Anzeige das Marken-Logo des Händlers sowie eine Internetadresse und Telefonnummer. Weitere Angaben – insbesondere zur Rechtsform und Postanschrift – fanden sich jedoch nicht. Deshalb klagte der Abmahnverein gegen den Händler auf Unterlassung wegen „irreführender Werbung“ und auf Kostenerstattung. Das LG Hamburg gab der Klage statt.

Zu den Urteilsgründen

Nach Ansicht des LG Hamburg lag im konkreten Fall ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG vor, wonach der Werbende sowohl seine Identität als auch seine Anschrift angeben muss.

Auch wenn dem Käuferkreis das Unternehmen hinreichend bekannt sei, müssten die entsprechenden Angaben erfolgen. Es reiche nicht aus, lediglich eine Internetadresse anzugeben, vielmehr müssten auch die Angaben zu Rechtsform und Anschrift direkt in der Anzeige stehen. Der Verbraucher müsse klare und unmissverständliche Informationen erhalten, gegen wen genau er etwaige Ansprüche geltend machen kann. Hierfür sei es nicht ausreichend, dass er diese Daten im Notfall auch selbst recherchieren kann, so das LG Hamburg.

Das Gericht führt dazu aus: „Dem Angebot fehlt es an Angaben zur Identität (Firmierung und Rechtsform) und Postanschrift des Werbenden ... Zwar ist das Firmen-Logo nebst Schriftzug abgebildet, was auf eine Niederlassung oder aber einen Vertragshändler schließen lässt. Gleichwohl bleibt unklar, wer eigentlich der Werbende ist. Genau darüber aufzuklären, ist jedoch ausdrücklicher Gegenstand von Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie. Diese gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen ist auch im vorliegenden Gebrauchtwagen-Angebot erforderlich, denn um sich mit den angebotenen Fahrzeugen näher beschäftigen zu können, muss der Verbraucher ... die Identität und Anschrift des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG kennen.

Auch die Angaben der Homepage ließen wesentliche Informationen über den Namen und die Anschrift des Werbenden vermissen. Zudem bietet auch das gewählte Medium keinen Anlass, von den Vorgaben der Richtlinie abzuweichen. Denn das gewählte Medium Zeitungsanzeige leidet offensichtlich nicht an Platznot, da vorliegend Platz für diverse Angaben und sogar eine Abbildung des Fahrzeugs vorhanden war.

Neben der fehlenden Angabe über die Identität des Verkäufers ist auch das Weglassen seiner Postanschrift unzulässig nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Demnach sind Angaben zur Anschrift auch dann vorzunehmen, wenn das werbende Unternehmen und seine Geschäftslokale dem Publikum hinreichend bekannt sind ... Die Informationspflicht nach § 5a 111 Nr.2 UWG soll dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber verschaffen, mit wem er gegebenenfalls in geschäftlichen Kontakt tritt.“

Praxis

In der Printwerbung sollte keinesfalls die Information über die vollständige und konkrete Firmierung des werbenden Händlers bzw. Unternehmens fehlen, da Unternehmen nach § 5a Abs. 3 Nr. UWG verpflichtet sind, ihre Identität und Anschrift in den Werbeanzeigen zu benennen.

Zur Identität eines Unternehmens gehört nach Ansicht des LG Hamburg auch seine Rechtsform. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollte deshalb bei der Gestaltung von Werbeanzeigen auf die Vollständigkeit der Angaben geachtet werden.

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