Beilackierungskosten sind zu ersetzen

AG Bad Oeynhausen liefert schlüssige Argumentation

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts (AG) Bad Oeynhausen (Urteil vom 4.9.2014, AZ: 18 C 364/13) hat ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme, UPE-Aufschläge und Beilackierung.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien nach einem Verkehrsunfall über die Kosten für ein ergänzendes Privatgutachten (212,40 Euro), UPE-Aufschläge des Ersatzteilherstellers (75,40 Euro) sowie notwendige Beilackierungskosten (190,60 Euro).

Die geschädigte Autofahrerin (Klägerin) rechnete ihren Schaden fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens ab. Allerdings akzeptierte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners (Beklagte) das Privatgutachten nicht vollständig und holte deshalb eine neutrale Stellungnahme der Prüforganisation Dekra ein. Daraufhin beauftragte die Klägerin den privaten Gutachter ein zweites Mal, um eine Stellungnahme zum Prüfbericht der Dekra abzugeben. Das AG Bad Oeynhausen gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte den Versicherer zur Erstattung sämtlicher Gutachterkosten.

Zu den Urteilsgründen

Das Gericht hielt die Kosten für die weitere Stellungnahme des Privatgutachters als „notwendig für die Schadenfeststellung“ und damit für erstattungsfähig. Dies gelte gleichermaßen für das Ursprungs-Gutachten sowie die nachherige Stellungnahme zum Dekra-Prüfbericht. „Es kann von einem Geschädigten nicht erwartet werden, ohne sachverständige Unterstützung zu beurteilen, ob Angriffe eines vom Schädiger beauftragten Gegengutachtens zutreffen oder nicht“, so das Gericht. Auch der Höhe nach seien die Kosten für die gutachterliche Stellungnahme nicht zu beanstanden.

Auch die UPE-Aufschläge hielt das Gericht für erstattungsfähig. Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise könnten auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, sofern sie in Markenwerkstätten der Region „üblich“ seien. Nach eingehender Prüfung stellte das Gericht fest, dass bei Markenwerkstätten im Bereich Bad Oeynhausen UPE-Zuschläge in Höhe von 10 Prozent üblich und damit erstattungsfähig seien.

Schließlich hielt das Gericht auch die Beilackierungskosten für erstattungsfähig. Zwar sei es in der Rechtsprechung umstritten, ob die Kosten einer Beilackierung auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind oder nicht. Das Gericht stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass es nicht darauf ankomme, dass diese Kosten zwingend in allen Fällen anfallen. Es genüge vielmehr, dass sie „üblicherweise“ anfallen. Nach Aussage des Gutachters ist eine Beilackierung – wie auch im konkreten Fall – in der Regel notwendig. Deshalb seien die dafür anfallenden Kosten zu ersetzen, so das Gericht.

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