Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf kann verjähren

AGB müssen gesetzlichen Wertungen entsprechen

| Autor: autorechtaktuell.de

Kunden sollten sich die AGB beim Gebrauchtwagenkauf genau durchlesen.
Kunden sollten sich die AGB beim Gebrauchtwagenkauf genau durchlesen. (Foto: Achter)

Autohändler müssen nicht für Schäden haften, die nach Verjährungsfrist an Gebrauchtwagen auftreten, solange diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eindeutig festgeschrieben ist und die Bedingungen weder gegen Treu und Glauben verstoßen noch gesetzlichen Wertungen widersprechen. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 9. Mai 2014 (AZ: 22 O 8/14).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages geklagt, nachdem der erworbene Gebrauchtwagen 15 Monate nach der Fahrzeugübergabe einen Motorschaden in Form eines Kurbelwellenbruchs erlitten hatte. Der beklagte Händler verwies auf die AGB im Vertrag, denen zufolge Ansprüche aus Sachmängelhaftung auf ein Jahr ab der Übergabe begrenzt wurden. Aus Sicht des Verkäufers war der Fall deswegen verjährt.

Der Kläger argumentierte gegen die verkürzte Verjährung durch die AGB, diese seien intransparent, verstießen gemäß § 307, 309 BGB gegen Treu und Glauben, da sie ihn als Verbraucher unangemessen benachteiligen und gesetzlichen Wertungen widersprechen würden. Außerdem müsse der Mangel bereits ab der Übergabe vorgelegen haben. Dem widersprach der Beklagte mit dem Hinweis, dass der Mangel nicht zwingend durch einen Materialfehler aufgetreten sein müsse.

Das LG Berlin kam zu dem Ergebnis, dass die verwendeten AGB weder gegen Treu und Glauben verstoßen noch gesetzlichen Wertungen widersprechen und gab damit dem Beklagten recht.

Die Aussage des Gerichts

Die Verjährungsfrist hat aufgrund der Regelung in Abschnitt VI. Ziffer 1. der AGB nur ein Jahr betragen. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Die vereinbarte Verkürzung der Verjährungsdauer ist auch wirksam. Sie hält insbesondere einer Inhaltskontrolle stand. Die Inhaltskontrolle ist gemäߧ 310 BGB zulässig, da es sich bei dem Kläger – unstreitig – um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt und bei der Beklagten als Verwenderin der AGB – ebenfalls unstreitig – um eine Unternehmerin (§ 14 BGB).

Die Regelung in Abschnitt VI. Ziffer 1. verstößt nicht gegen ein Klauselverbot nach § 309 Nr. 7. a) BGB. Diese Gesetzesvorschrift bezieht sich explizit auf einen Ausschluss der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Das allerdings ist in den AGB der Beklagten gesondert (Abschnitt VII.) geregelt. Ansprüche der Käufer wegen solcher Schäden werden durch die Regelung in Abschnitt VI. Ziffer 1. nicht tangiert.

Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB. Die Reduzierung der Verjährungsdauer auf ein Jahr ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der hierdurch abgewichen wird, unvereinbar. Vielmehr hält sie sich innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber in § 475 Absatz 2 BGB ausdrücklich auch für sogenannte Verbraucherverträge gezogen hat: Eine Reduzierung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist beim Kauf gebrauchter Sachen zulässig. § 475 Absatz 2 BGB ist eine vom Gesetzgeber gewollte Ausnahme zu § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 307 Rn. 139).

Durch die Vereinbarung in Ziffer VI. 1. der AGB werden auch nicht Rechte und Pflichten derart eingeschränkt, dass i.S.d. § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Wird eine gesetzliche Vorgabe gewahrt, hier: § 475 Absatz 2 BGB; kann dies den Vertragszweck nicht gefährden.

Das Urteil in der Praxis

Grundsätzlich kann der Händler beim Gebrauchtwagenverkauf gegenüber Verbrauchern die Sachmängelhaftung auf ein Jahr durch entsprechende AGB verkürzen. Dies ergibt sich bereits aus § 475 Abs.2 BGB. Voraussetzung ist jedoch die wirksame Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag.

Im Verhältnis Händler zu Händler oder Private untereinander kann die Gewährleistung auch vollständig ausgeschlossen werden. Insofern sollte im jeweiligen Einzelfall genauestens geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine wirksame Verkürzung beziehungsweise ein Ausschluss der Gewährleistungsfrist vollständig gegeben sind.

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