Unfallschaden: Sachmangel trotz Unkenntnis

Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht des Verkäufers

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Dekra)

Kfz-Betriebe sowie alle gewerblichen Gebrauchtwagen-Verkäufer müssen ihre Ware vor dem Verkauf eingehend überprüfen, um sichere Aussagen über die Unfallfreiheit eines Wagens tätigen zu können. Nur dann können sie auf einen Schaden, auch einen fachgerecht beseitigten, hinweisen und vermeiden, dass ein Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt wegen eines Beschaffenheitsmangels rückgängig gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Pirmasens vom 18. Mai (AZ: 5 C 344/14).

Im verhandelten Fall hatte das AG Primasens über den Anspruch des Gebrauchtwagenkäufers gegen einen gewerblichen Verkäufer auf Rückgewähr des Kaufpreises zu entscheiden. Der Käufer hatte einen Unfallschaden festgestellt und Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Verkäufer hatte dagegen einen erheblichen Unfallschaden bestritten beziehungsweise sich auf fehlende Kenntnis eines Unfallschadens berufen.

In dem vom Kläger unterzeichneten Kaufvertragsformular hieß es unter anderem:

  • „Verkäufer verkauft das Fahrzeug gebraucht, wie ausgiebig besichtigt und probegefahren.“
  • „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass an diesem Fahrzeug kleinere Blechschäden repariert bzw. Lackschäden ausgebessert wurden.“
  • „Dem Verkäufer sind größere Blech- oder Unfallschäden lt. Vorbesitzer oder auf andere Weise bekannt: Nein.“
  • „Im Zuge der Aufbereitung teilweise lackiert und getupft.“
  • „Km-bedingte Schäden rundum.“

Das AG Pirmasens war allerdings nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gelangt, dass das Fahrzeug einen nicht unerheblichen Schaden im Frontbereich erlitten hatte, der zudem nur unsachgemäß behoben war. Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat, stellt bereits einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. In der Folge hatte das Gericht der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises von 4.450 Euro abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung stattgegeben.

Formal musste der Kläger keine Frist zur Nacherfüllung setzen, weil der Mangel nicht behebbar ist (§ 326 Abs. 5 BGB). Der Charakter als Unfallwagen lässt sich durch Nachbesserung nicht korrigieren. Auch eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen, da es sich um einen Stückkauf handelt.

Weiterhin konnte der Verkäufer keine Kenntnis gemäß § 442 Abs. 1 BGB einwenden. Die Darlegungs- und Beweislast für Kenntnis des Mangels trägt der Verkäufer. Ob die sichtbaren Schäden an dem Fahrzeug auf einen vorausgegangenen Unfall hindeuten oder lediglich einen Bagatellschaden darstellen, konnte aus Sicht des Gerichts daher dahinstehen – ebenso die Frage, ob diese Schäden erkennbar waren.

Die Angabe im schriftlichen Kaufvertragsformular, dem Verkäufer seien größere Blech- oder Unfallschäden laut Vorbesitzer oder andere Weise nicht bekannt, stellen eine reine Wissenserklärung dar. Vielmehr kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist.

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist verpflichtet, einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich ungefragt einem Kaufinteressenten mitzuteilen. Andernfalls setzt er sich dem Vorwurf des arglistigen Verschweigens aus, es sei denn der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige „Bagatellschäden“ ist bei Personenkraftwagen ist gemäß der Rechtsprechung sehr eng zu ziehen (nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden).

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