Tankfüllung ist schadenersatzfähig

Kraftstoff ist für Geschädigten nicht mehr nutzbar

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Aral)

Nach einem Unfall ist dem unverschuldet Geschädigten der materielle Schaden zu ersetzen. Das kann nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Solingen auch durch den Wertersatz für den Kraftstoff im Tank gehören, soweit er für den Geschädigten unbrauchbar geworden ist (Urteil vom 1. April 2015, AZ: 11 C 631/14).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger seinem Fahrzeug einen von der Beklagten zu erstattenden Totalschaden erlitten. Er begehrte aufgrund des im Tank des totalbeschädigten Fahrzeugs befindlichen Kraftstoffs Schadenersatz hierfür in Höhe von 15,00 Euro. Im Verfahren vor dem AG Solingen ging es um die strittige Frage, ob der im Tank verbliebene Kraftstoff vom Geschädigten abzupumpen ist, was wiederum zu einer Entlastung des Schädigers geführt hätte.

Aus Sicht des AG Solingen wird im Fall eines Totalschadens der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Tank eine Schadensposition darstellt. Im vorliegenden Fall schätzte das Gericht den Wert des Kraftstoffs auf 15 Euro. Laut Aussage des Sachverständigen hatten sich noch etwa 10 Liter Kraftstoff in dem Wagen befunden, was seitens der Beklagten nicht bestritten worden war.

Das Gericht lehnte es weiterhin ab, den Kläger darauf zu verweisen, den Kraftstoff abzupumpen, „da der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des Kraftstoffs überschritten hätte“. Auch sei aus dem Sachverständigengutachten nicht zu erkennen, dass der verbliebene Kraftstoff bereits bei dem Wiederbeschaffungswert berücksichtigt worden ist.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Insoweit kommt es durch das Zusprechen des Wertersatzes für den Kraftstoff nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten. Auch das Argument der Beklagten, bei der Anschaffung eines neuen Pkw sei Kraftstoff vorhanden, rechtfertigt es nicht, dem Kläger den Wertersatz zu versagen, da diese ja die geschätzten 15 Euro für den Kraftstoff aufgewendet hat, den er jetzt nicht mehr nutzen kann. Dies stellt einen Schaden dar.“

Bedeutung für die Praxis

Als Zusatzargument kann bei dieser Schadenposition angeführt werden, dass der geschädigten Partei selbst das Abpumpen des Treibstoffs nicht zumutbar ist (wie dies technisch zu erfolgen hat, ist den meisten Geschädigten nicht einmal bekannt). Das fachgerechte Absaugen durch eine Werkstatt dürfte wegen den regelmäßig damit verbundenen Kosten ebenfalls für die geschädigte Partei unzumutbar sein, da die Kosten für die Absaugung in der Regel oberhalb der Vorteilsgewinnung durch Neuverwendung des Kraftstoffs liegen dürften.

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