Nachträglich versagte Garantieleistung

OLG weist Reparaturkostenforderung der Werkstatt an den Kunden zurück

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Fotolia - © Kautz15)

Servicebetriebe sollten darauf achten, dass gegebenenfalls unabhängig von der Abhängigkeit beziehungsweise der Bedingung einer Garantiezusage zur Fahrzeugreparatur auch ein unbedingter Reparaturauftrag vorliegt. Dies kann auch bei Zweifeln an einem Garantiefall angezeigt sein.

Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (11.6.2015, AZ: 6 U 1487/14) ging es um folgenden Sachverhalt: Das knapp zwei Jahre alte Fahrzeug des beklagten Kunden – ein Transporter – blieb aufgrund eines Motorschadens liegen und wurde in die Werkstatt der Klägerin verbracht. Nach Durchführung von Prüfarbeiten am Fahrzeug und Vorlage einiger Unterlagen durch den Beklagten als Kunden erteilte der Hersteller des Fahrzeugs auf Anfrage des Servicebetriebs eine Garantiezusage.

Die Klägerin nahm sodann nach Versendung der Auftragsbestätigung an den Beklagten den Motoraustausch vor.

Knapp vier Monate nach der Durchführung der Reparatur versagte der Hersteller die Garantieleistung mit der Begründung, die im Garantievertrag vereinbarten Wartungsintervalle seien vom Beklagten nicht eingehalten worden. Etwaige Ansprüche gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten für den Austausch des Motors trat er an die Klägerin ab.

Diese hat den Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Bezahlung der Reparaturkosten für den Motoraustausch in Anspruch genommen. Das Landgericht Trier hatte den Kläger – der Werkstatt – einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall, 818 Abs. 2 BGB (Leistungskonditionen) zugesprochen.

Das OLG Koblenz wies die Klage allerdings vollständig ab, dies mit folgender Begründung:
„Der Klägerin steht kein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung für die Reparaturarbeiten an dessen Kraftfahrzeug zu.

1. Mit dem Landgericht kann aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dass ein vertraglicher Werklohnanspruch der Klägerin gemäß § 631 Abs. 1 BGB für den Austausch des Motors besteht. Insoweit hat der Beklagte weder schriftlich noch mündlich unabhängig von der Garantiezusage des Herstellers einen Auftrag zur Durchführung einer für ihn kostenpflichtigen Reparatur erteilt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1982, 2235 - zitiert nach juris).

2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht jedoch auch unter Berücksichtigung des Vortrags im Schriftsatz vom 5. Juni 2015 weder aus eigenem noch aus abgetretenem (§ 398 BGB) Recht des Herstellers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall, 818 Abs. 2 BGB (Leistungskondition).

a) Ein eigener Anspruch der Klägerin scheidet aus, weil nach der klaren Aussage des Zeugen ...[A] vor der endgültigen Erteilung des Reparaturauftrags durch den Beklagten ein Garantieantrag beim Hersteller des Fahrzeugs gestellt und bewilligt worden war, was der Zeuge dem Beklagten auch mitgeteilt hatte. Da der Hersteller nach dem Inhalt seines Garantieversprechens (vgl. S. 3 des Wartungshefts, Bl. 44 d. Anlagebands) die Durchführung einer kostenlosen Reparatur und nicht lediglich eine Kostenübernahme schuldete, stellte sich die Reparaturleistung wegen der zuvor abgegebenen Garantiezusage für alle Beteiligten nicht als eine Leistung der Klägerin an den Beklagten aufgrund eines Werkvertrags, sondern als Leistung des Herstellers an den Beklagten im Rahmen des Garantievertrags dar. Wegen des Vorrangs der Leistungsbeziehung (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 812, Rdnr. 7) hat die Rückabwicklung einer etwa ohne rechtlichen Grund erfolgten Vermögensverschiebung in demjenigen Verhältnis zu erfolgen, in dem die Vermögensverschiebung als Leistung im Sinne einer bewussten, zweckgerichteten Vermehrung fremden Vermögens (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., Rdnr. 14) stattgefunden hat. Dies ist im vorliegenden Fall aufgrund der Garantiezusage das Valutaverhältnis zwischen Hersteller und Beklagtem mit der Folge, dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits nicht in Betracht kommt (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., Rdnrn. 60, 83).

b) Auch einen Anspruch aus abgetretenem Recht des Herstellers (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB i.V.m. § 398 BGB) kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen. Im Verhältnis zwischen Hersteller und Beklagtem erfolgte die Reparaturleistung nicht ohne rechtlichen Grund, sondern vielmehr auf der Grundlage der Herstellergarantie und der vom Hersteller nach Prüfung der Sach- und Rechtslage verbindlich und uneingeschränkt abgegebenen Zusage, das Fahrzeug kostenlos zu reparieren.

aa) Unabhängig davon, ob es sich bei der auf die Anfrage der Klägerin abgegebenen Garantiezusage lediglich um eine Konkretisierung des ursprünglichen Garantieversprechens oder um einen gesonderten Vertrag handelt, hat sich der Hersteller über die Klägerin als Botin gegenüber dem Beklagten jedenfalls ohne jeden erkennbaren Vorbehalt verpflichtet, kostenlos einen Motortausch durchzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligung vorbehaltlich der Prüfung des Steuergeräteprotokolls und des Motors durch den Hersteller erfolgt wäre, lassen sich weder den Garantiebedingungen noch den vom Zeugen ...[A] geschilderten Vorgängen entnehmen. Diese vertragliche Verpflichtung des Herstellers stellt einen Rechtsgrund für die vom Beklagten empfangene Leistung dar, die nicht ohne Weiteres einseitig abänderbar ist durch die annähernd vier Monate nach der Reparatur mitgeteilte Auffassung des Herstellers, ein Garantiefall liege nicht vor (vgl. Schreiben vom 17. Februar 2011, Bl. 26 d. Anlagebands).

bb) Nur aufgrund einer wirksamen Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) der Garantiezusage hätte der Rechtsgrund für die Reparaturleistung entfallen können. Indes hat der Hersteller weder ausdrücklich die Anfechtung der Garantiezusage gemäß § 143 BGB erklärt noch liegt ein Anfechtungsgrund (§§ 119, 123 BGB) vor: Der Beklagte hat den Hersteller nicht arglistig i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB über das Vorliegen der Garantievoraussetzungen (Einhaltung der Wartungsintervalle) getäuscht, sondern seinerseits alle geforderten Informationen erteilt; die Überschreitung der Wartungsintervalle bei drei von sechs durchgeführten Inspektionen ergab sich zudem aus der am Tag der Garantiezusage vorgenommenen Auswertung des Steuergeräts durch die Klägerin. Wenn der Hersteller seine Garantiezusage bewusst in Unkenntnis der Überschreitung der Inspektionsintervalle abgegeben hat, fehlt es bereits am Vorliegen eines (unbewussten) Irrtums, der zur Anfechtung nach § 119 BGB berechtigen könnte (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119, Rdnr. 9). Soweit eine Fehlvorstellung des Herstellers hinsichtlich der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle bestanden haben sollte, liegt ebenfalls kein zur Anfechtung berechtigender Erklärungs- oder Inhaltsirrtum i.S.d. § 119 BGB vor, sondern lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., Rdnr. 29).

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