Rechnungszugang entscheidet über Verjährung

Betriebe müssen Zugang der Rechnungen nachweisen können

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Um eine Verjährung offener Rechnungen zu verhindern, müssen Kfz-Betriebe nachweisen können, dass die Bescheide beim Schuldner eingegangen sind. Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht (AG) Ansbach in einem Urteil vom 12. November 2015 (AZ: 3 C 785/15).

Die Betreiberin einer Reparaturwerkstatt forderte von einem Kunden angeblich ausstehenden Werklohn in Höhe von 1.700,07 Euro ein. Dabei ging es um Reparaturaufträge zwischen Januar 2005 und November 2007. Die jeweiligen Rechnungen habe sie am 31.12.2005, am 30.06.2006 und am 30.12.2007 versandt, sagte die Klägerin. Die Forderungen seien noch nicht verjährt, da der Beklagte durch Teilzahlungen am 28.11.2008, 30.12.2008 und 21.11.2011 die Gesamtforderungen anerkannt hätte. Damit war es nach ihrer Ansicht jeweils zu einem Neubeginn der Verjährung gekommen.

Der Beklagte berief sich dagegen darauf, dass die Forderungen bereits verjährt seien. Die Teilzahlung vom 21.11.2011 habe keine Unterbrechung der Verjährung zur Folge. Zudem beteuerte er, lediglich die Rechnungen vom 30.06.2006 und 30.12.2007 erhalten und diese vollständig bezahlt zu haben.

Das AG Ansbach sprach der Klägerin in seinem Urteil lediglich 100,01 Euro von den geforderten 1.700,07 Euro zu. Die war damit überwiegend erfolglos.

Die Begründung des Gerichts

Das AG Ansbach erkannte die Ansprüche auf Vergütung aus den Jahren 2005 und 2006 an. Eine Verjährung trat dementsprechend in den Jahren 2010 beziehungsweise 2011 ein. Auch die Teilzahlung des Beklagten vom 21.11.2011 ändere daran nichts. Zwar bezahlte der Kunde damit einen Teil einer noch offenen Rechnung, diese führe allerdings nicht zu einer anderen Beurteilung.

In diesem Fall hätte die Klägerin nachweisen müssen, dass die weiteren strittigen Rechnungen ebenfalls beim Beklagten eingegangen und somit für ihn als offene Rechnung ersichtlich waren. Der Versuch der Werkstattbetreiberin, Bescheide über die Versendung als Beweis geltend zu machen, sei hierfür nicht ausreichend gewesen. Es gebe keine Vermutung für den Zugang von Post nach deren Versendung.

Das Urteil ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil in der Praxis

Der behandelte Fall zeigt nach Ansicht von autorechtaktuell.de exemplarisch die Schwierigkeiten eines Kfz-Betriebs, Werklöhne nach langer Wartezeit einzufordern. Die Entscheidung zeigt zudem deutlich, worauf eine Werkstatt bei der Abrechnung achten muss. Eine Teilzahlung auf eine Rechnung unterbricht zwar grundsätzlich die Verjährung, sodass die Frist von drei Jahren unter Umständen neu beginnt.

Der Kfz-Betrieb muss allerdings nachweisen, dass die Rechnung beim Kunden eingegangen ist. Nur auf eine zugegangene Rechnung kann der Schuldner vollständig oder teilweise bezahlen. In diesem Zusammenhang hilft dem Betrieb die Forderung auf „alle offenen Rechnungen“ nicht weiter.

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